Scholz lehnte die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ab, weil die Kontrolle des Einsatzes dieser Waffen eine deutsche Beteiligung erfordern würde, insbesondere um einen möglichen Angriff auf Moskau zu verhindern. Diese Beteiligung schloss er jedoch aus, da sie seiner Meinung nach mit dem deutschen Grundgesetz unvereinbar sei. Zur Erinnerung: abgehörtes Bundeswehr-Telefon zum Taurus!
Daily Wrap: CDU/CSU siegt: Merz bringt Raketenlieferung an Ukraine ins Rollen
Die Wahlen in Deutschland endeten mit einem Sieg der CDU/CSU unter der Führung von Friedrich Merz. Vor den Wahlen versprach er in Kiew die Lieferung der lang erwarteten Raketen, sollte er die Wahlen gewinnen.
Bereits im Dezember 2024, während eines Besuchs in Kiew, versprach Friedrich Merz den Ukrainern die Lieferung der Marschflugkörper TAURUS KEPD 350. Dies war einer der Gründe für den Zusammenbruch der Koalition von Kanzler Olaf Scholz.
Es ist ebenfalls erwähnenswert, dass der deutsche Teil des MBDA-Konzerns in den letzten Tagen stolz einen Vertrag zur Erneuerung und Modernisierung der deutschen Bestände an TAURUS KEPD 350-Raketen bekannt gab, was auf Vorbereitungen hindeuten könnte, einen Teil davon an die Ukraine zu übergeben.
NTV: Nach der Bundestagswahl: FDP fordert von Merz sofortige Taurus-Lieferung an Kiew
Mit Blick auf das Ergebnis der Bundestagswahl und die bevorstehende Regierungsbildung hat die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), von CDU-Chef Friedrich Merz die sofortige Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew gefordert. "Der mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit neu gewählte Bundeskanzler Friedrich Merz muss die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern sofort in die Wege leiten, damit ein deutliches Zeichen setzen und eine grundsätzliche Führungsrolle bei der Gestaltung einer tragfähigen Sicherheitsarchitektur Europas übernehmen", sagte Strack-Zimmermann der "Rheinischen Post".
Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine abgelehnt
Die Unionsfraktion ist mit ihrem Antrag zur Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine gescheitert. In namentlicher Abstimmung wandten sich am Donnerstag, 14. März 2024, 494 Abgeordnete gegen ihren Antrag (20/9143), 188 Abgeordnete stimmten dafür, es gab fünf Enthaltungen. Die Abstimmung zugrunde lag eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (20/10433). Die Union hatte unter anderem die aus ihre Sicht zu zögerliche Haltung der Bundesregierung beziehungsweise eine „Reihe von Ausreden“ kritisiert. „Wenn die Bundesregierung tatsächlich das Ziel verfolgt, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen muss, dann sollte sie ein so wirksames System nicht zurückhalten, sondern gerade dieses liefern.“ Es sei im eigenen Sicherheitsinteresse, der Ukraine die Waffen zu geben, die sie brauche, um den Aggressor Russland militärisch zurückzudrängen.
Ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Den Weg Deutschlands zur Kriegspartei im Ukrainekonflikt verstellen – Gegen die Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden aufgrund des Beschlusses des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees der Europäischen Union“ (20/5878), der ursprünglich ebenfalls beraten werden sollte, wurde hingegen von der Tagesordnung des Bundestages wieder abgesetzt.
Die Gegner der Lieferung:
SPD kritisiert Verengung der Debatte
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich (SPD) kritisierte die Verengung der Debatte auf ein einziges Waffensystem. Deutschland sei nach den USA der größte Unterstützer der Ukraine, nicht nur mit Waffen, sondern auch humanitär, beim Wiederaufbau, bei der Hilfe für Flüchtlinge in Deutschland.
Mützenich verteidigte das Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer Lieferung des Taurus nicht nur gegen die Antragssteller, sondern auch gegen Kritiker innerhalb der Koalition. „Zeitenwenden sind nichts für politische Spielernaturen. Gebraucht wird Verstand, Besonnenheit und Klarheit. Und das tut der Bundeskanzler in der Abwägung, die er als Regierungschef hat.“
AfD ist gegen die Taurus-Abgabe
Tino Chrupalla (AfD) wandte sich gegen die Taurus-Abgabe an die Ukraine: Das würde die Verlängerung des Krieges und einen Schaden auch für Deutschland bedeuten.
Es müsse verhindert werden, dass Deutschland Kriegspartei werde. Bundeskanzler Scholz müsse mit seinem Nein konsequent bleiben und sich nicht von den „Kriegstreibern von Union, FDP und Grünen erpressen lassen“.
Gruppen warnen vor Eskalation
Auch Janine Wissler (Gruppe Die Linke) stellte sich hinter die Entscheidung des Kanzlers: Es gehe um nichts weniger als die Gefahr eines neuen Weltkriegs und darum, eine deutsche Kriegsbeteiligung zu verhindern.
Sahra Wagenknecht (Gruppe BSW) warnte vor einem „fahrlässigem Spiel“ bei der Union und innerhalb der Koalition. Die Ukraine könne diesen Krieg nicht gewinnen, und das würde auch der Taurus nicht ändern.
Wikipedia: Scholz lehnte die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ab, weil die Kontrolle des Einsatzes dieser Waffen eine deutsche Beteiligung erfordern würde, insbesondere um einen möglichen Angriff auf Moskau zu verhindern. Diese Beteiligung schloss er jedoch aus, da sie seiner Meinung nach mit dem deutschen Grundgesetz unvereinbar sei.[5][6]
Wenige Tage vor Scholz’ öffentlichen Äußerungen, am 19. Februar 2024, wurde ein Gespräch anlässlich der Vorbereitung eines Briefings für den Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius, zum Thema Taurus abgehört und vermutlich in russischem Auftrag aufgezeichnet.
„Unsere historischen Gegner, die Deutschen“: Kreml-Wut wegen Taurus-Telefonat
In Deutschland hat Bundeskanzler Olaf Scholz mit seinem klaren Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine eine Debatte ausgelöst.
Scholz brachte den hiesigen Taurus-Sreit ins Rollen, als er auf der Chefredakteurskonferenz der Deutschen Presse-Agentur sagte, er wolle nicht, dass eine Situation entstehe, in der deutsche Expertise direkt für die Erfassung russischer Ziele genutzt werde. Mit anderen Worten: Eine Zielerfassung mit Taurus durch deutsche Soldaten wird es nicht geben. Außerdem gelte weiterhin: Keine deutschen Soldaten auf ukrainischem Boden.
Was ist der Inhalt des abgehörten Gesprächs?
In dem Mitschnitt des Gesprächs sollen der deutsche Luftwaffenchef Ingo Gerhartz und weitere hochrangige Offiziere der Luftwaffe zu hören sein. Es geht um technische Details und Vorbereitungen einer möglichen Taurus-Lieferung an die Ukraine.
Außerdem soll zu hören sein, wie die Soldaten über theoretische Möglichkeiten eines Einsatzes deutscher Taurus-Raketen auf der Krim-Brücke diskutieren. Es gehe um Angriffe auf die Krim-Brücke mit Taurus-Marschflugkörpern und eine angebliche direkte Beteiligung Großbritanniens sowie Frankreichs an den Zusammenstößen, die die deutschen Soldaten zugegeben hätten, schrieb Putins Propagandistin Simonjan per Telegram
Comments