Werden ein Drittel der neuen Parlamentarier die Chance nutzen, die von ihnen abgelehnte größenwahnsinnige, unsoziale Aufrüstung zu verhindern & die Einberufung des neuen Bundestages verlangen ?

In einer Sondersitzung soll der abgewählte Bundestag nach dem Willen der abgewählten Fraktionen von CDU, SPD & Grünen ein riesiges Aufrüstungspaket zur Herstellung deutscher Kriegsfähigkeit beschließen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Freitagnachmittag Anträge der Linken und der AfD zurückgewiesen, mit denen die Fraktionen die Einberufung des Bundestages in seiner alten Zusammensetzung vor dem Zusammentreten des neu gewählten Bundestages verhindern wollten.

Die Bundestagspräsidentin ist dazu verpflichtet, den neuen Bundestag einzuberufen, wenn ein Drittel der Mitglieder dies beantragt.

AfD will Sondersitzung verhindern - Linke lehnt Zusammenarbeit ab

Die AFD schlägt der Linke vor, diese parlamentarische Möglichkeit zu nutzen. Die Linke lehnt das ab. aber erklärt gleichzeitig: Der Kompromiss helfe vor allem der AfD. Nun werde ein zentraler Fehler der Ampel-Regierung wiederholt, "nämlich Klimaschutz und Aufrüstung ohne sozialen Ausgleich", sagte Parteichefin der Linken, Ines Schwerdtner den Funke-Zeitungen. "Das wird scheitern und noch mehr Menschen in die Arme der AfD treiben." Schwerdtner rief die Abgeordneten der Grünen dazu auf, dem Kompromiss nicht zuzustimmen. "Noch ist es nicht zu spät", mahnte sie.(Sondervermögen: Kritik von AfD und Linken)

Die Linke: Union & SPD wollen Blankoscheck für Aufrüstung: Jahrelang hat die Union behauptet, es sei kein Geld da für Schulen, Straßen & Wohnungen. Jetzt wollen sie Hunderte Milliarden für Rüstung.

Erklärung zu der von Union und SPD angestrebten Grundgesetzänderung und der Etablierung eines Sondervermögens für Infrastruktur.

Die Vorsitzenden der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner und Jan van Aken, sowie die Vorsitzenden der Fraktion Die Linke im Bundestag, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, erklären zu der von Union und SPD angestrebten Grundgesetzänderung und der Etablierung eines Sondervermögens für Infrastruktur:

weiter: internationale-friedensfabrik-wanfried.org/post/die-linke-union-spd-wollen-blankoscheck-für-aufrüstung-jahrelang-hat-die-union-behauptet-es-se

Also: Wofür bist Du?

1. Das von CDU/CSU, SPD und Grünen ausgehandelte Paket ablehnen.

2. Dazu alle parlamentarischen Möglichkeiten nutzen.

3. die Linke sollte mit der AFD das Paket verhindern, weil dessen Verabschiedung sowieso die AFD stärken würde

4. Man sollte es laufen lassen.

5. Ich halte mich raus.

Bitte weiterverbreiten.