Anregung einer basisdemokratischen europäischen Initiative für die Umsetzung der Charta von Paris für ein - mit Russland gemeinsames - friedliches, soziales & demokratisches Europa! Wie 1990 beschlossen
In Europa wächst die Perspektivlosigkeit für viele Menschen. Die Wirtschaft schwächelt, immer mehr öffentliche Mittel fließen in die Aufrüstung. Sie fehlen für die Förderung von Wirtschaft, sozialer Sicherheit und Umweltschutz. Demokratiefeindliche und ausländerfeindliche nationalegozentrische Kräfte werden auch deshalb in Europa immer stärker.
Wir kennen die Bedingungen für Frieden: Soziale Sicherheit, demokratische Teilhabe, Rechtsstaatlichkeit! Sie werden in Europa immer schwächer, obwohl die Europäer sie stärken wollten! Gemeinsam stärken wollten in dem 1990 in der Charta von Paris beschlossenen neuen Europa für West- und Osteuropäer! Bis zur Eskalation des Konfliktes in und um die Ukraine hatte Europa lange von der 1990 begonnen wirtschaftlichen Zusammenarbeit profitiert. Jetzt ist die Zusammenarbeit schon weitgehend zerstört mit Folgen für die Lebensbedingungen der Menschen in allen europäischen Ländern!
Wir sollte uns dem entgegenstellen! Wir sollten die Ergebnisse und Beschlüsse von Paris von 1990 zur Beendigung des Kalten Krieges jetzt wieder aufgreifen und ihre Umsetzung von der Politik einfordern! Und wir, die das so sehen, sollten uns jetzt dazu europaweit vernetzen und um die Meinungsführerschaft ringen!
Die Charta von Paris für ein neues Europa beginnt entschieden: „Wir, die Staats- und Regierungschefs der Teilnehmerstaaten der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (..) erklären, dass sich unsere Beziehungen künftig auf Achtung und Zusammenarbeit gründen werden. Europa befreit sich vom Erbe der Vergangenheit. Es bricht ein neues Zeitalter der Demokratie, des Friedens und der Einheit an: Eine auf Menschenrechten und Grundfreiheiten beruhenden Demokratie, Wohlstand durch wirtschaftliche Freiheit und soziale Gerechtigkeit und gleiche Sicherheit für alle unsere Länder.“Dies versprachen die Politiker von 32 ost- und westeuropäische Staaten, der USA und Kanadas den Bürgern Europas im November 1990 in der Charta von Paris“.
Wir stehen als Bürger Europas zu dieser Erklärung zum Aufbau eines mit Russland gemeinsamen neuen Europas. Wir sehen es als unser Recht an, dass sie von der Politik umgesetzt wird. Sie ist aktueller denn je. Diese Charta hat die Atomkriegsgefahr der 80er Jahre gebannt. „Die Nicht-Umsetzung der Charta führt uns jetzt wieder an den Rand deines Atomkrieges, der Europa zerstören könnte.“ Wir stimmen Antje Vollmer, der kürzlich verstorbenen Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages zu.
Die bisherige Politik hat sich als zu schwach erwiesen, die Charta von Paris in den europäischen Staaten und Europa insgesamt umzusetzen. Wir schlagen allen Europäern vor, die Schaffung des 1990 beschlossenen Europas jetzt selbst in unseren Staaten und europaweit anzupacken, von den Politikern einzufordern und uns dazu zu vernetzen.
Wir schlagen vor, in den einzelnen Staaten Teams für die Umsetzung der Charta zu bilden. Wir sollten an Antworten für folgende Fragen gemeinsam arbeiten und dazu auch Experten und damals beteiligte Politiker befragen.
Mögliche Fragestellungen:
- Wie steht es um die Erreichung der Ziele der Charta: Frieden, Demokratie, Menschenrechte, Wohlstand und soziale Gerechtigkeit und gleiche Sicherheit in unserem Land, in anderen Ländern, europaweit?
- Warum sie die Umsetzung bisher gescheitert?
Die Menschen kennen die Charta nicht und unterstützen sie daher nicht?
Die Politiker und Parteien kennen sie nicht oder nehmen sie nicht ernst?
Die Kräfte, die gegen die Umsetzung waren, waren bisher noch zu stark?
- Welche Politiker, Wissenschaftler, NGOS haben sich mit der Charta und ihrer Umsetzung befasst? Kann man sie kontaktieren?
Wie könnten jetzt – nach den Erfahrungen - Schritte zur Umsetzung aussehen?
Gibt es Kräfte, die sich damit im Land befassen und Interesse an so einer Initiative haben könnten?
Wie können wir europaweit dafür zusammenarbeiten?
Hast du Kontakte zu möglichen Interessierten in anderen Ländern?
Wer hat Interesse, sich in einem Initiatorenkreis im jeweiligen Land und für Europa engagieren?
Wir von der Internationalen FriedensFabrik Wanfried überlegen, am 21.9. die Anregung mit einer Aktion auf der ehemaligen OST-West-Grenze, mitten in Deutschland in Großburschla zu starten mit dem Aufruf an die Europäer, sich für die Umsetzung der Charta zu engagieren?
Würdest Du kommen? Würdest du helfen, die Botschaft dann zu verbreiten? Würdest du ein Team für Dein Land aufbauen wollen?
Macht es Sinn, eine neue Pariser Konferenz auf zivilgesellschaftlicher Ebene vorzubereiten und eine weitere von der Politik einzufordern?
Melde Dich, wenn Du das mit aufbauen willst:
Tel. und Whatsapp: 0176-43773328
Wolfgang Lieberknecht Internationale FriedensFabrik Wanfried
Tes der Charta von Paris für ein neues Europa: PARIS90G.PDF (bundestag.de)
Second CSCE Summit of Heads of State or Government, Paris, 19 - 21 November 1990. Supplementary document to give effect to certain provisions contained in the Charter of Paris for a New Europe.
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