Die folgenden Fragen hat das von Friedensaktiven für den Wahlkreis 168 gegründete FriedensForum 168 an alle Direktkandidaten und die Parteien, die wir in Hessen mit der Zweitstimme wählen können, geschickt.
Geantwortet haben die Direktkandidaten der SPD, Daniel Iliev, der CDU, Wilhelm Gebhard und von Volt, Colin Rimbach. Von den den Landesparteien hat nur die MLPD geantwortet.
Nach den Fragen drucken wir die drei Antworten ab.
Unabhängig davon, wie wir zu den Positionen stehen, danken wir für die Antworten.
Die Fragen:
1.) Sind Sie dafür, den Taurus-Marschflugkörper der Ukraine für den Einsatz gegen Russland zu überlassen? Da sie nur mit Hilfe von Bundeswehrsoldaten einsetzbar sind, sehen Sie die Gefahr, dass Deutschland dadurch noch direkter in den Krieg gezogen zu werden?
2.) Treten Sie dafür ein, den Krieg in der Ukraine bis zu einem Sieg über Russland fortzusetzen oder treten Sie für einen möglichst baldigen Frieden durch Verhandlungen mit Russland ein?
3.) Sehen Sie im Bruch des mündlich von der deutschen und US-amerikanischen Regierung gegebenen Versprechens, die NATO nicht über Deutschland hinaus Richtung russische Grenze auszudehnen, einen Grund für die Konfrontation des Westens und Russland.
4.) Sind Sie für die Aufstellung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ab 2026?
5.) Sind Sie dafür, die Rüstungsausgaben weiter zu erhöhen? Was halten Sie von der Forderung des US-Präsidenten, fünf Prozent der Wirtschaftsleistung für Rüstung zu verwenden? Falls Sie für eine Erhöhung sind, wo sollten die dazu nötigen öffentlichen Mitteln eingespart werden oder sollte dafür die Staatsverschuldung erhöht werden?
6.) Sind Sie dafür, die Sanktionen gegen Russland zu beenden, da sie in erster Linie nicht Russland, sondern der deutschen und europäischen Wirtschaft schaden?
7.) Halten Sie den Anschlag auf die Nordstream-Pipeline für ausreichend untersucht oder fordern sie eine von der UNO-geleitete internationale Untersuchung und Schadenersatz von den Tätern?
8.) Was halten Sie von dem Ziel Gorbatschows, die Spaltung Europas zu überwinden und ein mit Russland „Gemeinsames Europäisches Haus“ aufzubauen und dazu - trotz der Konflikte - den Dialog zur Umsetzung der 1990 beschlossenen und bis heute gültigen Charta von Paris aufzunehmen?
9.) Wollen Sie sich dafür engagieren, mit den BRICS einen Dialog auf Augenhöhe zu suchen, um gemeinsam eine Welt im Sinne der UNO-Charta und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte aufzubauen: Eine Welt, in der die Staaten ihre Konflikte nur noch mit friedlichen Mitteln lösen und dafür zusammenarbeiten, dass weltweit alle Mitglieder unserer einen menschlichen Familie menschenwürdig leben?
10.) Sind Sie dafür, Israel weiter zu unterstützen, auch wenn es Teile Palästinas und von Nachbarländern besetzt hält oder gar annektiert hat und das Völkerrecht missachtet? Passt das für Sie mit der Verurteilung des russischen Einmarsches in die Ukraine zusammen?
11.) Sind Sie dafür, die deutsche und europäische Zusammenarbeit mit Ruanda einzustellen, da Ruanda ins Nachbarland Kongo einmarschiert ist und dort Krieg führt?
12.) Sind Sie dafür, den Zuzug von Flüchtlingen v.a. durch Verringerung der Fluchtursachen zu verringern oder Flüchtlinge ohne Prüfung ihrer Fluchtgründe an der Grenze zurückzuweisen?
Antworten von Daniel Iliev, SPD-Bundestagskandidat im Wahlkreis 168
Fragenkatalog des Friedensforums WK 168
1.) Sind Sie dafür, den Taurus-Marschflugkörper der Ukraine für den Einsatz gegen Russland zu überlassen? Da sie nur mit Hilfe von Bundeswehrsoldaten einsetzbar sind, sehen Sie die Gefahr, dass Deutschland dadurch noch direkter in den Krieg gezogen zu werden?
Die SPD bekennt sich klar zur diplomatischen, militärischen, finanziellen und humanitären Unterstützung der Ukraine in ihrem Befreiungskampf gegen die völkerrechtswidrige russische Aggression – so lange wie nötig. Zur Verteidigung der Ukraine und zur Sicherung des Friedens in Europa unterstützt die SPD die Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte und die Lieferung von Waffen und Ausrüstung mit Besonnenheit und Augenmaß. Für uns gilt, dass Deutschland und die NATO nicht selbst zur Kriegspartei werden dürfen. Ich stehe zur
Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz, den Marschflugkörper Taurus aus den Beständen der Bundeswehr nicht an die Ukraine zu liefern.
2.) Treten Sie dafür ein, den Krieg in der Ukraine bis zu einem Sieg über Russland fortzusetzen oder treten Sie für einen möglichst baldigen Frieden durch Verhandlungen mit Russland ein?
Es kommt darauf an, wie man einen Sieg der Ukraine definiert. Für mich hat die Ukraine dann gesiegt, wenn sie als freies, demokratisches Land unter Wahrung ihrer Souveränität und territorialen Integrität überlebt. Derzeit kontrollieren russische Truppen rund ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets. Putin hält weiterhin an seinem Ziel fest, die ukrainische Staatlichkeit und Kultur zu vernichten. Wenn die Ukraine jetzt aufhört zu kämpfen, dann bedeutet das das Ende der Ukraine. Wenn Russland aufhört zu kämpfen, dann bedeutet das
das Ende dieses Krieges.
Für die SPD ist klar: Die Ukraine muss mögliche Verhandlungen mit Russland auf Augenhöhe führen können. Einen russischen Diktatfrieden zulasten der Ukraine werden wir nicht akzeptieren. Verhandlungen über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg darf es nicht geben. Am Ende obliegt es der Ukraine, im Rahmen von Friedensverhandlungen selbst darüber zu entscheiden, wie sie ihre territoriale Integrität definiert und ob sie bereit ist, mögliche Gebietsabtretungen an Russland zu akzeptieren.
Die SPD begrüßt ausdrücklich Friedensinitiativen, wie sie vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj oder von Ländern des Globalen Südens angestoßen wurden. Diplomatie und Dialog bleiben für uns zentrale Instrumente, um internationale Konflikte zu lösen. Es müssen alle Möglichkeiten für einen gerechten und dauerhaften Frieden ausgelotet werden.
3.) Sehen Sie im Bruch des mündlich von der deutschen und US-amerikanischen Regierung gegebenen Versprechens, die NATO nicht über Deutschland hinaus Richtung russische Grenze auszudehnen, einen Grund für die Konfrontation des Westens und Russland.
Nichts rechtfertigt den brutalen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine - auch nicht die NATO-Osterweiterung nach dem dem Ende des Kalten Krieges.
Während sich die mündlichen Zusagen westlicher Politiker, die NATO nicht nach Osten zu erweitern, in den Verhandlungen über die deutsche Wiedervereinigung letztlich in keinem einzigen völkerrechtlich bindenden Vertrag wiederfanden, hat Russland mit der Unterzeichnung diverser Verträge - wie der Charta von Paris (1990) oder der NATO-Russland-Grundakte (1997) - dem Recht aller Staaten auf eine freie Bündniswahl ausdrücklich zugestimmt. Das schließt auch die freie Entscheidung der ehemaligen Staaten des Warschauer Pakts ein, Mitglieder der EU oder NATO zu werden.
Lange Zeit schien Russland darin auch kein Problem zu sehen. Noch im April 2004 gratulierte der russische Präsident Putin den baltischen Staaten zum NATO-Beitritt mit den Worten: „Hinsichtlich der Nato-Erweiterung haben wir keine Sorgen mit Blick auf die Sicherheit der Russischen Föderation.“
Erst ab 2007/2008 stellte die russische Führung plötzlich ihre Sicherheitsinteressen in den Vordergrund, die sie durch Beitritt der mittel- und osteuropäischen Staaten gefährdet sah. Der Kreml nutzt die NATO-Osterweiterung lediglich als Vorwand für seinen aggressiven Revisionismus.
4.) Sind Sie für die Aufstellung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ab 2026?
Deutschland übernimmt in enger Absprache mit seinen Partnern eine Führungsrolle, um Sicherheit, Frieden und Freiheit in Europa zu schützen. Die Vereinbarung der Bundesregierung mit der US-Administration, ab 2026 vorübergehend US-amerikanische Raketen mit größerer Reichweite in Deutschland zu stationieren, stärkt die europäische Sicherheitsarchitektur zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger. Dieser Schritt ist eine Reaktion auf den eklatanten Völkerrechtsbruch Russlands in der Ukraine und trägt der
Bedrohung Europas durch die massive russische Aufrüstung der vergangenen Jahre gerade im Bereich der Raketen mittlerer Reichweite Rechnung. Russland hat die Modernisierung seines Nuklearwaffenarsenals beschleunigt und nuklear bestückbare Raketen in Position gebracht, die nicht nur aus Kaliningrad, sondern weit aus dem rückwärtigen Raum Russlands bis nach Westeuropa reichen. Der Aufbau dieser nuklearen Kapazitäten mittlerer Reichweite durch Russland war eine eklatante Verletzung des INF-Vertrags.
Die Stationierung weitreichender konventioneller US-Waffensysteme ist keine konfrontative Aufrüstung, sondern eine Stärkung der Verteidigung unseres Landes und der Bündnisfähigkeit von NATO und EU mit Waffensystemen, über die Russland seit Jahren verfügt. Gleichzeitig wird schon länger die eigene Entwicklung europäischer Fähigkeiten mit unseren europäischen Partnern vorangetrieben. Die geplanten Waffen werden mit konventionellen Sprengköpfen ausgestattet und in bestehenden US-Militäreinrichtungen im Westen Deutschlands stationiert. Eine nukleare Bewaffnung der Systeme ist nicht
vorgesehen.
Die SPD wird sich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass es neue Ansätze für glaubwürdige Rüstungskontrolle und Abrüstungsinitiativen gibt. Hierzu braucht es zum richtigen Zeitpunkt Dialogangebote. Voraussetzung dafür ist die Perspektive auf eine nachhaltige europäische Friedensordnung und einen gerechten Frieden in der Ukraine. Russland zeigt allerdings aktuell keinerlei Bereitschaft, hier eine konstruktive Rolle zu spielen.
5.) Sind Sie dafür, die Rüstungsausgaben weiter zu erhöhen? Was halten Sie von der Forderung des US-Präsidenten, fünf Prozent der Wirtschaftsleistung für Rüstung zu verwenden? Falls Sie für eine Erhöhung sind, wo sollten die dazu nötigen öffentlichen Mitteln eingespart werden oder sollte dafür die Staatsverschuldung erhöht werden?
Durch Russlands brutalen Angriff auf die Ukraine ist der Krieg nach Europa zurückgekehrt. Auch Deutschland muss deutlich mehr in seine Sicherheit investieren, um im Ernstfall verteidigungsbereit zu sein. Gleichzeitig müssen wir damit rechnen, dass die USA unter Präsident Trump nicht mehr die Hauptlast für den Schutz Europas übernehmen. Das Sondervermögen für die Bundeswehr war ein erster wichtiger Schritt, aber wir müssen auch künftig mindestens 2 Prozent unserer Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben. Die Forderung von US-Präsident Trump nach einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 5
Prozent der Wirtschaftsleistung halte ich für überzogen und unrealistisch, da derzeit nicht einmal die USA selbst diese Quote auch nur annähernd erreichen.
Nach Auslaufen des Sondervermögens müssen die notwendigen Verteidigungsausgaben voraussichtlich ab 2028 aus dem regulären Bundeshaushalt finanziert werden. Wenn Deutschland wie zugesagt das Zwei-Prozent-Ziel einhalten will, dann muss der Verteidigungsetat von derzeit 52 auf rund 85 Milliarden Euro steigen. Bundeskanzler Scholz hat deutlich gemacht, dass die SPD niemals innere, äußere und soziale Sicherheit gegeneinander ausspielen wird. Eine denkbare Alternative zu Einsparungen in anderen
Bereichen wäre ein neues Sondervermögen oder zumindest für einen befristeten Zeitraum alle notwendigen Investitionen in Sicherheit und Verteidigung von den Regeln der Schuldenbremse auszunehmen.
6.) Sind Sie dafür, die Sanktionen gegen Russland zu beenden, da sie in erster Linie nicht Russland, sondern der deutschen und europäischen Wirtschaft schaden?
Seit Beginn der russischen Invasion in die Ukraine am 24. Februar 2022 hat die EU massive und beispiellose Sanktionen gegen Russland verhängt. Das Grundprinzip der Sanktionen war von Beginn an, dass sie uns selbst nicht härter treffen dürfen als Russland. Bislang wurden insgesamt 15 EU-Sanktionspakete angenommen, die die wirtschaftliche Basis Russlands schwächen, ihm den Zugang zu kritischen Technologien und Märkten versperren und somit
seine Fähigkeit zur Kriegsführung einschränken.
Bei den Wirtschaftssanktionen gegen Russland handelt es sich nicht um deutsche, sondern um europäische Sanktionen, die alle sechs Monate durch einen einstimmigen Beschluss der EU-Mitgliedstaaten verlängert werden müssen. Zuletzt wurden die Maßnahmen bis zum 31. Juli 2025 verlängert. Erst wenn Russland seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg beendet und seine Truppen vollständig aus der Ukraine abzieht, ist eine schrittweise Lockerung der Sanktionen denkbar.
7.) Halten Sie den Anschlag auf die Nordstream-Pipeline für ausreichend untersucht oder fordern sie eine von der UNO-geleitete internationale Untersuchung und Schadenersatz von den Tätern?
Die deutschen Ermittlungsbehörden haben bei der Aufklärung des Anschlags auf die Nord-Stream-Pipelines bereits Fortschritte erzielt. Die Ausstellung eines Haftbefehls gegen einen tatverdächtigen Ukrainer ist ein wichtiger Schritt in Richtung Aufklärung. Angesichts dieser Entwicklungen halte ich eine zusätzliche Untersuchung durch die Vereinten Nationen nicht für erforderlich. Ich habe volles Vertrauen in die Kompetenz und Unabhängigkeit unserer Ermittlungsbehörden, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
8.) Was halten Sie von dem Ziel Gorbatschows, die Spaltung Europas zu überwinden und ein mit Russland „Gemeinsames Europäisches Haus“ aufzubauen und dazu - trotz der Konflikte - den Dialog zur Umsetzung der 1990 beschlossenen und bis heute gültigen Charta von Paris aufzunehmen?
Michail Gorbatschow hat sich große Verdienste um die friedliche Beendigung des Kalten Kriegs und die deutsche Wiedervereinigung erworben. Seine Vision eines „Gemeinsamen Europäischen Hauses“ war ein wichtiger Ansatz, um die Spaltung Europas zu überwinden und ein neues Zeitalter der Zusammenarbeit zwischen Ost und West einzuleiten. Die Charta von Paris von 1990 verkörperte dieses Ziel und legte Grundsätze wie Demokratie, Menschenrechte und die Unverletzlichkeit von Grenzen als Basis einer gemeinsamen europäischen Friedensordnung fest.
Mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine hat Russland nicht nur die Prinzipien der Charta von Paris gebrochen, sondern auch der gesamten europäischen Friedensordnung den Krieg erklärt. Der Kreml hat sich gegen die Souveränität und Unabhängigkeit der Staaten Mittel- und Osteuropas gestellt und stattdessen einen aggressiven imperialistischen Kurs verfolgt.
Dennoch bleibt der Dialog über grundlegende Prinzipien wie Frieden, Sicherheit und Zusammenarbeit wichtig und notwendig. Allerdings kann ein solcher Dialog nur auf Basis von Respekt vor dem Völkerrecht, territorialer Integrität und den in der Charta von Paris vereinbarten Grundsätzen geführt werden. Gorbatschows Ziel bleibt erstrebenswert, doch es liegt an Russland, sich wieder an diese Grundprinzipien zu halten.
9.) Wollen Sie sich dafür engagieren, mit den BRICS einen Dialog auf Augenhöhe zu suchen, um gemeinsam eine Welt im Sinne der UNO-Charta und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte aufzubauen: Eine Welt, in der die Staaten ihre Konflikte nur noch mit friedlichen Mitteln lösen und dafür zusammenarbeiten, dass weltweit alle Mitglieder unserer einen menschlichen Familie menschenwürdig leben?
Ich setze mich für eine Außenpolitik ein, die auf Dialog und Zusammenarbeit mit unterschiedlichen Akteuren setzt. Dabei ist für mich ist ein klares Bekenntnis zu den Prinzipien der UN-Charta und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte unverzichtbar. Mein Ziel ist eine Welt, in der Konflikte ausschließlich mit friedlichen Mitteln gelöst werden, in der die Würde jedes Menschen geachtet wird und in der wir globale Herausforderungen wie den Klimawandel, Armut und Ungleichheit gemeinsam angehen. Ich bin überzeugt, dass Multilateralismus, der auf Zusammenarbeit statt auf Dominanz beruht, der Schlüssel für eine gerechtere und nachhaltigere Zukunft ist.
Ein Dialog mit den BRICS-Staaten kann dabei eine wichtige Rolle spielen – vorausgesetzt, er basiert auf den Werten von Frieden, Gerechtigkeit und Kooperation. Gleichzeitig sehe ich kritisch, dass einige Mitglieder der BRICS versuchen, die Welt in neue Blöcke zu spalten, die mehr trennen als verbinden. Die drängenden Aufgaben unserer Zeit, wie die Bekämpfung von Armut oder der Klimakrise, können wir nur durch Zusammenarbeit lösen – nicht durch
Gegensätze. Deutschland hingegen strebt gute und faire Beziehungen zu allen Staaten an, die sich den Prinzipien der UNO und den universellen Menschenrechten verpflichtet fühlen.
10.) Sind Sie dafür, Israel weiter zu unterstützen, auch wenn es Teile Palästinas und von Nachbarländern besetzt hält oder gar annektiert hat und das Völkerrecht missachtet? Passt das für Sie mit der Verurteilung des russischen Einmarsches in die Ukraine zusammen?
Ich verurteile den brutalen Terrorangriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 aufs Schärfste. Es war das größte Massaker an Jüdinnen und Juden seit dem Holocaust. Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels sind unverhandelbar und deutsche Staatsräson. Alle noch festgehaltenen israelischen Geiseln müssen unverzüglich freigelassen werden. Israel hat das Recht, sich gegen den Terror zu verteidigen. Gleichzeitig ist es durch das humanitäre Völkerrecht verpflichtet, auf die Verhältnismäßigkeit seiner Reaktion zu achten und Zivilisten zu schützen. Angesichts der hohen zivilen Opferzahlen in Gaza und des Ausmaßes der Zerstörung der zivilen Infrastruktur muss der Waffenstillstand weiter Bestand haben. Die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen ist inakzeptabel und muss sofort beendet werden. Hilfskonvois mit Medizin und Nahrungsmitteln müssen uneingeschränkten Zugang zu den Menschen in Gaza haben.
Mein Ziel bleibt die friedliche Koexistenz zweier souveräner und lebensfähiger Staaten im Rahmen einer Zweistaatenlösung. Dazu gehört eine reformierte Palästinensische Autonomiebehörde, die auch die zivile Verwaltung in Gaza übernimmt. Gleichzeitig muss es zu einem Stopp des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus durch Israel in den
palästinensischen Gebieten kommen. Pläne zur Annektierung von Gebieten im Westjordanland und Gaza-Streifen sind inakzeptabel.
11.) Sind Sie dafür, die deutsche und europäische Zusammenarbeit mit Ruanda
einzustellen, da Ruanda ins Nachbarland Kongo einmarschiert ist und dort Krieg führt?
Die aktuelle Situation im Ostkongo und die Berichte über die Unterstützung der M23-Rebellen durch Ruanda sind besorgniserregend. Deutschland und die Europäische Union dürfen nicht tatenlos zusehen, wenn Grundprinzipien des Völkerrechts verletzt werden. Ich halte es daher für richtig, dass die Bundesregierung die bilaterale Zusammenarbeit mit Ruanda kritisch überprüft. Bereits geplante Regierungskonsultationen wurden ausgesetzt, und weitere Treffen stehen auf dem Prüfstand – das ist ein klares Signal, dass die
Zusammenarbeit nur unter der Voraussetzung fortgeführt werden kann, dass Ruanda zur Deeskalation beiträgt und seine Unterstützung für die M23-Rebellen einstellt.
12.) Sind Sie dafür, den Zuzug von Flüchtlingen v.a. durch Verringerung der Fluchtursachen zu verringern oder Flüchtlinge ohne Prüfung ihrer Fluchtgründe an der Grenze zurückzuweisen?
Die SPD und ich stehen für Ordnung und Menschlichkeit in der Asylpolitik. Wir sollten nicht Flüchtlinge bekämpfen, sondern die Fluchtursachen in den Herkunftsländern - beispielsweise mit humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit. Wir müssen die irreguläre Migration begrenzen, um Schutz für jene sicherzustellen, die wirklich vor Krieg oder Verfolgung fliehen. Dafür müssen wir besser kontrollieren, wer zu uns kommt, und diejenigen zurückführen, die kein Bleiberecht haben, straffällig werden oder die Integration verweigern. Die Ampel-Regierung hat Asylverfahren beschleunigt, Kontrollen an deutschen Außengrenzen eingeführt und die Zahl der Abschiebungen deutlich erhöht.
Ungeachtet dessen ist für mich klar: Das individuelle Grundrecht auf Asyl und das internationale Flüchtlingsrecht dürfen nicht eingeschränkt werden. Daher lehne ich Pauschalzurückweisungen an den deutschen Grenzen ohne Überprüfung der Fluchtursachen ab. Was CDU-Chef Friedrich Merz vorschlägt, bricht mit unserem Grundgesetz, den europäischen Verträgen und internationalem Recht.
Wilhelm Gebhard, CDU-Bundestagskandidat
1.) Sind Sie dafür, den Taurus-Marschflugkörper der Ukraine für den Einsatz gegen Russland zu überlassen? Da sie nur mit Hilfe von Bundeswehrsoldaten einsetzbar sind, sehen Sie die Gefahr, dass Deutschland dadurch noch direkter in den Krieg gezogen zu werden?
Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine, um deren Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Die Behauptung, dass diese Waffen nur mit Hilfe von Bundeswehrsoldaten einsetzbar sind und Deutschland dadurch direkt in den Krieg gezogen würde, ist unbegründet. Die Ukraine verfügt über die Fähigkeit, diese Systeme eigenständig zu bedienen. Solche Argumente entsprechen typischen russischen Propagandanarrativen, die darauf abzielen, westliche Unterstützung für die Ukraine zu untergraben.
2.) Treten Sie dafür ein, den Krieg in der Ukraine bis zu einem Sieg über Russland fortzusetzen oder treten Sie für einen möglichst baldigen Frieden durch Verhandlungen mit Russland ein?
Die CDU setzt sich für eine entschlossene Unterstützung der Ukraine ein, um deren Souveränität und territoriale Integrität zu bewahren. Ein vorzeitiger Frieden zu ungünstigen Bedingungen würde russische Aggression belohnen. Russische Propaganda versucht oft, den Westen zu spalten, indem sie Verhandlungen fordert, während sie gleichzeitig militärische Aktionen fortsetzt.
3.) Sehen Sie im Bruch des mündlich von der deutschen und US-amerikanischen Regierung gegebenen Versprechens, die NATO nicht über Deutschland hinaus Richtung russische Grenze auszudehnen, einen Grund für die Konfrontation des Westens und Russland.
Dass es eine mündliche Zusage gegeben haben soll, wird von Putin behauptet, um seine Agressionen zu rechtfertigen, ist aber historisch nicht korrekt, es gab keine verbindlichen Zusagen. Interessanter wäre, diese Frage im Kontext des Budapester Memorandum zustellen.
4.) Sind Sie für die Aufstellung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ab 2026?
Die CDU setzt sich für eine enge Abstimmung innerhalb der NATO ein. Entscheidungen über die Stationierung von Waffen erfolgen im Bündnisrahmen und dienen der kollektiven Sicherheit. Russische Propaganda stellt solche Maßnahmen oft als aggressive Akte dar, dabei handelt es sich bei der NATO um ein Verteidigungsbündnis.
5.) Sind Sie dafür, die Rüstungsausgaben weiter zu erhöhen? Was halten Sie von der Forderung des US-Präsidenten, fünf Prozent der Wirtschaftsleistung für Rüstung zu verwenden? Falls Sie für eine Erhöhung sind, wo sollten die dazu nötigen öffentlichen Mitteln eingespart werden oder sollte dafür die Staatsverschuldung erhöht werden?
Die CDU befürwortet eine angemessene Finanzierung der Bundeswehr, um Deutschlands Verteidigungsfähigkeit sicherzustellen. Die notwendige Finanzierung soll durch Einsparungen an anderen Stellen erreicht werden.
6.) Sind Sie dafür, die Sanktionen gegen Russland zu beenden, da sie in erster Linie nicht Russland, sondern der deutschen und europäischen Wirtschaft schaden?
Die CDU hält die Sanktionen gegen Russland für notwendig, um auf völkerrechtswidriges Verhalten zu reagieren und den Krieg gegen die ukrainische Bevölkerung nicht noch zu unterstützen. Die Behauptung, dass die Sanktionen hauptsächlich Europa schaden, ist ein bekanntes russisches Narrativ, das darauf abzielt, den Zusammenhalt der EU zu untergraben. Wirtschaftsindikatoren zeigen, dass die in Europa und anderswo gegen Russland verhängten restriktiven Maßnahmen Auswirkungen auf die russische Wirtschaft haben. Es geht hier auch nicht um die Frage, wer die größeren Einbußen hat, sondern um die Folgen eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges.
7.) Halten Sie den Anschlag auf die Nordstream-Pipeline für ausreichend untersucht oder fordern sie eine von der UNO-geleitete internationale Untersuchung und Schadenersatz von den Tätern?
Die Ermittlungen zu den Nord-Stream-Anschlägen laufen weiterhin, unter Beteiligung Deutschlands, Schwedens und Dänemarks. Eine Einbindung Russlands in die Untersuchungen wäre nicht zielführend, da es als Kriegspartei eigene Interessen verfolgt. Die gescheiterte UN-Resolution war Teil russischer Propaganda, um Zweifel an den laufenden Ermittlungen zu säen. Wir müssen die Aufklärung vorantreiben, ohne uns von solchen Ablenkungsmanövern beeinflussen zu lassen.
8.) Was halten Sie von dem Ziel Gorbatschows, die Spaltung Europas zu überwinden und ein mit Russland „Gemeinsames Europäisches Haus“ aufzubauen und dazu - trotz der Konflikte - den Dialog zur Umsetzung der 1990 beschlossenen und bis heute gültigen Charta von Paris aufzunehmen?
Solche Ziele sind leider in weite Ferne gerückt, da man in Russland selbst heute den Friedensnobelpreisträger Gorbatschow leider sehr kritisch sieht und ihn mitunter als Verräter abstempelt.
9.) Wollen Sie sich dafür engagieren, mit den BRICS einen Dialog auf Augenhöhe zu suchen, um gemeinsam eine Welt im Sinne der UNO-Charta und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte aufzubauen: Eine Welt, in der die Staaten ihre Konflikte nur noch mit friedlichen Mitteln lösen und dafür zusammenarbeiten, dass weltweit alle Mitglieder unserer einen menschlichen Familie menschenwürdig leben?
Die CDU befürwortet einen Dialog mit allen internationalen Partnern, einschließlich der BRICS-Staaten, auf Grundlage der UNO-Charta und der Menschenrechte. Russische Propaganda versucht oft, alternative Machtblöcke zu fördern, um westliche Allianzen zu schwächen.
10.) Sind Sie dafür, Israel weiter zu unterstützen, auch wenn es Teile Palästinas und von Nachbarländern besetzt hält oder gar annektiert hat und das Völkerrecht missachtet? Passt das für Sie mit der Verurteilung des russischen Einmarsches in die Ukraine zusammen?
Die CDU steht fest an der Seite Israels und unterstützt dessen Recht auf Selbstverteidigung, auch und insbesondere vor dem barbarischen Terrorangriff der Hamas auf Israel im Oktober 2023. Gleichzeitig setzen wir uns für eine Zwei-Staaten-Lösung ein und fordern die Einhaltung des Völkerrechts von allen Parteien. Russische Propaganda nutzt oft Vergleiche, um westliche Unterstützung für Israel zu delegitimieren.
11.) Sind Sie dafür, die deutsche und europäische Zusammenarbeit mit Ruanda einzustellen, da Ruanda ins Nachbarland Kongo einmarschiert ist und dort Krieg führt?
Da in diesem Bereich maßgeblich die Europäische Union die z. B. wirtschaftlichen Abkommen mit Ruanda beschlossen hat, sollte es hier eine gesamteuropäische Antwort geben, da diese Konflikte nicht selten im Zusammenhang stehen mit den wirtschaftlichen Interessen.
12.) Sind Sie dafür, den Zuzug von Flüchtlingen v.a. durch Verringerung der Fluchtursachen zu verringern oder Flüchtlinge ohne Prüfung ihrer Fluchtgründe an der Grenze zurückzuweisen?
Die CDU verfolgt einen ganzheitlichen Ansatz, der sowohl die Bekämpfung von Fluchtursachen als auch effektiven Grenzschutz umfasst. Die Entwicklungshilfe ist bei der Bekämpfung der Fluchtursachen weiterhin ein wichtiger Baustein. Menschen ohne Bleiberecht werden an der Grenze zurückgewiesen, ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder konsequent abgeschoben. Wir dürfen nicht länger hinnehmen und leichtfertig akzeptieren, dass Menschen, die unseren Schutz suchen, unsere Werte und unsere Kultur in Frage stellen oder unsere Freiheit und unsere Demokratie gefährden.
Colin Rimbach - Direktkandidat für Volt
Bedanken möchte ich mich für Ihre politische Initiative und Ihre gelebte politische Partizipation – vor allem hier im ländlichen Bereich ist solcher Einsatz bemerkenswert, da ganz grundsätzlich zu wenig vorhanden.
Ich bedanke mich für die Möglichkeit, zu diesen wichtigen Themen Stellung beziehen zu können.
Weiter hoffe ich, einen positiven Beitrag zu Ihrer Wahlentscheidung geleistet haben zu können und wünsche Ihnen alles Gute!
1.) Sind Sie dafür, den Taurus-Marschflugkörper der Ukraine für den Einsatz
gegen Russland zu überlassen? Da sie nur mit Hilfe von
Bundeswehrsoldaten einsetzbar sind, sehen Sie die Gefahr, dass
Deutschland dadurch noch direkter in den Krieg gezogen zu werden?
a. Um sich effizient gegen den völkerrechtswidrigen Angriff Putins gegen die sie wehren zu können, braucht die Ukraine Taurus-
Marschflugkörper. Da Putins Russland Deutschland ohnehin als
Kriegsziel ausgemacht hat und bereits jetzt versucht, uns durch hybride
Kriegsführung zu Fall zu bringen, stellt sich die Frage nicht. Nur wenn
Deutschland in die Untätigkeit oder komplett in die Antidemokratie
verfällt, kann Putin gewinnen, das ist ihm bewusst und das bestimmt
sein Handeln. Etwaige technische Unterstützung macht an der
Abwägung Putins, Deutschland schwächen bzw. zerstören zu wollen,
keinen Unterschied.
2.) Treten Sie dafür ein, den Krieg in der Ukraine bis zu einem Sieg über
Russland fortzusetzen oder treten Sie für einen möglichst baldigen
Frieden durch Verhandlungen mit Russland ein?
a. Ich spreche auf der Straße oft mit Ukrainern über genau diese Frage.
Keine einzige Person hat mir bisher gesagt, sie würde einen Frieden
akzeptieren wollen, in welchem Russland Teile der Ukraine annektiert –
dafür seien ihre Verwandten nicht gefallen. Verhandlungen können
vielfältig aussehen und ein Sieg über Russland bedeutet nicht, in
Moskau zu stehen. Es muss jedoch so lange weitergekämpft werden,
bis sich Putins Kriegsapparat vollständig aus der Ukraine zurückzieht
und die Ukraine ihre Grenzen von vor 2014 zurückerlangt.
3.) Sehen Sie im Bruch des mündlich von der deutschen und US-
amerikanischen Regierung gegebenen Versprechens, die NATO nicht über
Deutschland hinaus Richtung russische Grenze auszudehnen, einen
Grund für die Konfrontation des Westens und Russland.
a. In Putins Ratio mag dies zwar ein Grund für ihn sein, ein logisch
vertretbarer Grund, eine sinnige Begründung, ist es aber nicht. Jeder
Staat der Welt, also auch jeder ehemalige Ostblockstaat, hat das
Recht, seine Bündnisse frei zu wählen. Es obliegt weder Putin noch der
NATO, sich über dieses Recht zu stellen. Vom Westen ging keine
Bedrohungslage gegenüber Putins Russland aus. Den Ukrainekrieg als
Ergebnis legitimer russischer Sicherheitsinteressen zu sehen, ist
putinistische Mär und Augenwischerei.
4.) Sind Sie für die Aufstellung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland
ab 2026?
a. Ja. Vor allem mit Blick auf Trumps und Putins Busenfreundschaft ist es ein starkes Zeichen der wahrhaftigen transatlantischen Partnerschaft, US-Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren und damit potent abzuschrecken.
5.) Sind Sie dafür, die Rüstungsausgaben weiter zu erhöhen? Was halten Sie
von der Forderung des US-Präsidenten, fünf Prozent der Wirtschaftsleistung
für Rüstung zu verwenden? Falls Sie für eine Erhöhung sind, wo sollten die
dazu nötigen öffentlichen Mitteln eingespart werden oder sollte dafür die
Staatsverschuldung erhöht werden?
a. Wichtige Frage. Putins Russland wendet aktuell ca. 40% seines BIPs
für den Ukrainekrieg auf. Wir schaffen gerade einmal 2% - mit Mühe
und Not. Historisch betrachtet werden Kriegen immer von der stärkeren
Wirtschaftsmacht gewonnen. Russland hatte vor dem Krieg ein
ähnliches BIP wie Italien. D.h., wenn wir auf Europäischer Ebene
unsere Kräfte bündeln und alle gemeinsam 3% unseres BIPs (eine
Forderung meiner Partei Volt in ganz Europa) für Verteidigung
ausgeben, können wir Putin leicht in die Schranken weisen. Volt setzt
sich ebenfalls für die Einführung einer Europäischen Armee ein. Eine
gemeinsame Beschaffung unserer Waffensysteme auf Europäischer
Ebene würde uns z.B. 60 Milliarden Euro einsparen. Von weiteren
finanziellen Optimierungseffekten (auch eigener, Innereuropäischer
Massenproduktion) ist auszugehen. Alle weiteren etwaigen
Mehrausgaben dürfen nicht durch die Streichung öffentlicher Mittel,
sondern müssen mit Schulden finanziert werden. Kriegszeiten sind
Schuldenzeiten. Im Krieg kämpft ein Staat um sein Überleben.
Entweder er überlebt und kann dann dankend die Schulden begleichen
(wobei diese zumeist durch Reparationszahlungen des Verlierers
ausgeglichen werden) oder er hört auf zu existieren und die Schulden
haben sich ohnehin erledigt.
6.) Sind Sie dafür, die Sanktionen gegen Russland zu beenden, da sie in
erster Linie nicht Russland, sondern der deutschen und europäischen
Wirtschaft schaden?
a. Im Gegenteil. Wir müssen unsere Sanktionen gegen Russland
kompetent verstärken und jedes globale Schlupfloch stopfen! Es kann
nicht sein, dass Russland mit einer Schattenflotte unter falscher Flagge
einfach weiter in die Welt exportiert und sich autokratische
Partnerstaaten anlächelt, die ihm sein Gas abkaufen, ohne dafür
Sanktionen durch die beiden größten Wirtschaftsmächte der Welt zu
erfahren.
7.) Halten Sie den Anschlag auf die Nordstream-Pipeline für ausreichend
untersucht oder fordern sie eine von der UNO-geleitete internationale
Untersuchung und Schadenersatz von den Tätern?
a. Da die Ermittlungen zur Sprengung immer noch durch die
Generalbundesanwaltschaft laufen, halte ich mich mit Aussagen
darüber, ob der Anschlag ausreichend untersucht wurde, zurück. Erst
wenn alle Ermittlungen eingestellt sind (und potentiell kein Täter klar
ermittelt werden konnte), lässt sich über das ausreichende Maß der
Ermittlungen urteilen. Die betroffenen Europäischen Partner
(Schweden, Dänemark) haben ihre Ermittlungsergebnisse an
Deutschland überstellt und vertrauen auf unsere weiteren Bemühungen
auch in ihrem Sinne. Eine UNO-geleitete internationale Untersuchung
halte ich deshalb für überflüssig. Eine rechtskonforme Bestrafung der
Täter ist durchzuführen. Gleichzeitig ist es im Endeffekt zu begrüßen,
auch ganz physikalisch in unserer Energieversorgung von Russland
getrennt zu sein.
8.) Was halten Sie von dem Ziel Gorbatschows, die Spaltung Europas zu
überwinden und ein mit Russland „Gemeinsames Europäisches Haus“
aufzubauen und dazu - trotz der Konflikte - den Dialog zur Umsetzung der
1990 beschlossenen und bis heute gültigen Charta von Paris aufzunehmen?
a. An der Vision eines geeinten, demokratischen, rechtsstaatlichen und
friedlichen Europäischen Kontinents, der auch unsere Geschwister in
Russland miteinbezieht, ist festzuhalten. Wie keine andere Partei setzt
sich Volt für eine Gesamteuropäische Integration und den Abbau von
Grenzen (auch z.B. durch aktives Handeln in den Nicht-EU Staaten
Europas) ein. Das russische Volk hat keine Schuld an seinem
unterdrückenden Herrscher. Gleichzeitig lässt sich ein solcher
Terrorstaat, wie Russland es aktuell durch Putin ist, nicht in das
demokratische Gefüge unseres Kontinents integrieren, ohne unsere
komplette Freiheit aufs Spiel zu setzen. So wie Deutschland nach dem
ersten Weltkrieg global falsch integriert wurde, wurde Russland nach
dem Fall der UDSSR global falsch integriert. So wie Deutschland nach
dem zweiten Weltkrieg mit offener Strenge global akzeptiert wurde,
muss Russland nach Ende seines Überfalls auf Europa mit offener
Strenge global akzeptiert werden. Die Charta von Paris kann hier
Vorbild sein, es braucht aber grundlegend neue, bindende
Friedensverträge. Nichtsdestotrotz freue ich mich auf den Tag, so fern
er jetzt noch scheinen mag, an dem Ukrainer und Russen einander
wieder begegnen können, wie es dieser Tage Deutsche und Franzosen
tun.
9.) Wollen Sie sich dafür engagieren, mit den BRICS einen Dialog auf
Augenhöhe zu suchen, um gemeinsam eine Welt im Sinne der UNO-
Charta und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte aufzubauen:
Eine Welt, in der die Staaten ihre Konflikte nur noch mit friedlichen Mitteln
lösen und dafür zusammenarbeiten, dass weltweit alle Mitglieder unserer
einen menschlichen Familie menschenwürdig leben?
a. Grundlegend muss man festhalten, dass die BRICS Staaten kein rein
autoritärer Zusammenschluss sind, auch wenn sie zu freundlich mit
Putins Russland umgehen. Ein offene Kooperation im Sinne einer
friedlichen Weltgemeinschaft erscheint insofern als unrealistisch, als
dass sich dennoch einige BRICS Staaten als systemische Rivalen
herausstellen, die unsere bedingungslose Offenheit ihnen gegenüber
nutzen würden, uns zu Fall zu bringen. Gleichwohl werden wir in
Zukunft auf gute Beziehungen zu einigen der BRICS Staaten setzen
müssen. Iran, Russland und (je nach Entwicklung der kommenden
Jahre und Trumps Partnerschaft mit Russland) China sind systemische
Rivalen zu unserer westlichen, freiheitlichen, demokratischen Ordnung,
die aktiv gegen uns vorgehen. Es braucht, vor allem mit China, einen
Dialog auf Augenhöhe bei gleichzeitig strenger Distanz zum autoritären
Staatssystem. Ägypten, Äthiopien und die Vereinigten Arabischen
Emirate reihen sich ebenfalls in die Kategorie strenger Diplomatie auf
Augenhöhe ein, sind aber keine aktive Bedrohung für unsere Freiheit.
Gut-partnerschaftliche Verhältnisse mit Brasilien, Indien, Indonesien
und Südafrika müssen erweitert werden, um die Welt zu stabilisieren,
diese zukünftigen (Groß)Mächte aus Putins Fängen zu befreien und sie
als zuverlässige und freundschaftliche Partner zu gewinnen.
10.) Sind Sie dafür, Israel weiter zu unterstützen, auch wenn es Teile
Palästinas und von Nachbarländern besetzt hält oder gar annektiert hat
und das Völkerrecht missachtet? Passt das für Sie mit der Verurteilung des
russischen Einmarsches in die Ukraine zusammen?
a. Europa und vor allem Deutschland haben eine historische
Verantwortung dem israelischen Volk gegenüber. Gleichzeitig dürfen wir
nicht wegsehen, wenn Völkerrecht, auch von unseren Freunden,
gebrochen wird. Während das israelische Volk weiterhin unsere
Unterstützung erfahren muss, dürfen wir nicht Erfüllungsgehilfen seines
Machthabers sein. Es gilt, Netanyahu die Grenzen des Völkerrechts
aufzuzeigen und für eine versöhnliche Deeskalation im Nahen Osten
einzustehen.
11.) Sind Sie dafür, die deutsche und europäische Zusammenarbeit mit
Ruanda einzustellen, da Ruanda ins Nachbarland Kongo einmarschiert ist
und dort Krieg führt?
a. Wie jeder völkerrechtswidrige Angriff muss auch der Einmarsch
Ruandas in die DRK zu scharfen Sanktionen führen. Oberste Priorität
hat es, den Konflikt zu einem schnellen Ende zu führen, wie es 2012
bereits auch gelungen ist. Auch Europa muss seinen Beitrag dazu
leisten, vor allem dann, wenn die USA potentiell als Stabilisator in der
Welt wegfallen.
12.) Sind Sie dafür, den Zuzug von Flüchtlingen v.a. durch Verringerung der
Fluchtursachen zu verringern oder Flüchtlinge ohne Prüfung ihrer
Fluchtgründe an der Grenze zurückzuweisen?
a. Eine pauschale Zurückweisung von Flüchtlingen verstößt gegen jedes
Recht und jede Moral. Volt setzt sich dafür einen, einen
Verteilungsschlüssel in Europa einzuführen, der anhand von BIP,
Bevölkerungsdichte und Fläche jedes Landes bemessen Asylsuchende
gerecht auf dem Kontinent verteilt. Als Teil einer postkolonialistisch-
bewussten Außenpolitik muss sich Europa in der Welt für den Erhalt
der Menschenrechte, Demokratie und eines gemäßigten Klimas stark
machen und somit auch Fluchtursachen bekämpfen.
Hans Roth und ich bin Direktkandidat im Wahlkreis 167 Kassel für die im Wahlkreis 168 nur mit der Zweitstimme wählbare Internationalistische Liste MLPD
An die Friedensaktivisten im Wahlkreis 168 Werra-Meißner/Hersfeld-Rotenburg
mein Name ist Hans Roth und ich bin Direktkandidat im Wahlkreis 167 Kassel für die Internationalistische Liste MLPD.
Meine Antworten sind meine persönliche Sicht. Wir brauchen eine neue Friedensbewegung und eine Einheitsfront gegen Imperialismus, imperialistische Kriege und Faschismus nicht nur ein Deutschland sondern als weltweite Bewegung. Nach meinem Verständnis von ehrlichen Antifaschisten und Kriegsgegnern parteiübergreifend und weltanschaulich offen.
Als Internationalistische Liste MLPD zeigen wir auch auf Plakaten klare Kante gegen den imperialistischen Angriff von Putin auf die Ukraine, gegen Waffenlieferungen an die Ukraine aber auch Solidarität mit dem Kampf des palästinensischen und kurdischen Volkes. Wir sind bereit darüber auch nach dem Wahlkampf mit anderen zusammenzuarbeiten. Ob Vierteljährlich kann ich nicht sagen, aber ein Anfang muss gemacht werden. Ich persönlich konzentriere mich dabei auf Kassel.
1.) Sind Sie dafür, den Taurus-Marschflugkörper der Ukraine für den Einsatz gegen Russland zu überlassen? Da sie nur mit Hilfe von Bundeswehrsoldaten einsetzbar sind, sehen Sie die Gefahr, dass Deutschland dadurch noch direkter in den Krieg gezogen zu werden?
2.) Treten Sie dafür ein, den Krieg in der Ukraine bis zu einem Sieg über Russland fortzusetzen oder treten Sie für einen möglichst baldigen Frieden durch Verhandlungen mit Russland ein?
3.) Sehen Sie im Bruch des mündlich von der deutschen und US-amerikanischen Regierung gegebenen Versprechens, die NATO nicht über Deutschland hinaus Richtung russische Grenze auszudehnen, einen Grund für die Konfrontation des Westens und Russland.
4.) Sind Sie für die Aufstellung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ab 2026?
5.) Sind Sie dafür, die Rüstungsausgaben weiter zu erhöhen? Was halten Sie von der Forderung des US-Präsidenten, fünf Prozent der Wirtschaftsleistung für Rüstung zu verwenden? Falls Sie für eine Erhöhung sind, wo sollten die dazu nötigen öffentlichen Mitteln eingespart werden oder sollte dafür die Staatsverschuldung erhöht werden?
6.) Sind Sie dafür, die Sanktionen gegen Russland zu beenden, da sie in erster Linie nicht Russland, sondern der deutschen und europäischen Wirtschaft schaden?
7.) Halten Sie den Anschlag auf die Nordstream-Pipeline für ausreichend untersucht oder fordern sie eine von der UNO-geleitete internationale Untersuchung und Schadenersatz von den Tätern?
8.) Was halten Sie von dem Ziel Gorbatschows, die Spaltung Europas zu überwinden und ein mit Russland „Gemeinsames Europäisches Haus“ aufzubauen und dazu - trotz der Konflikte - den Dialog zur Umsetzung der 1990 beschlossenen und bis heute gültigen Charta von Paris aufzunehmen?
9.) Wollen Sie sich dafür engagieren, mit den BRICS einen Dialog auf Augenhöhe zu suchen, um gemeinsam eine Welt im Sinne der UNO-Charta und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte aufzubauen: Eine Welt, in der die Staaten ihre Konflikte nur noch mit friedlichen Mitteln lösen und dafür zusammenarbeiten, dass weltweit alle Mitglieder unserer einen menschlichen Familie menschenwürdig leben?
10.) Sind Sie dafür, Israel weiter zu unterstützen, auch wenn es Teile Palästinas und von Nachbarländern besetzt hält oder gar annektiert hat und das Völkerrecht missachtet? Passt das für Sie mit der Verurteilung des russischen Einmarsches in die Ukraine zusammen?
11.) Sind Sie dafür, die deutsche und europäische Zusammenarbeit mit Ruanda einzustellen, da Ruanda ins Nachbarland Kongo einmarschiert ist und dort Krieg führt?
12.) Sind Sie dafür, den Zuzug von Flüchtlingen v.a. durch Verringerung der Fluchtursachen zu verringern oder Flüchtlinge ohne Prüfung ihrer Fluchtgründe an der Grenze zurückzuweisen?
zur 1. Frage: Ich bin gegen jede Waffenlieferung an die Ukraine sowie alle imperialistischen Länder und gegen jeden Einsatz der Bundeswehr im Ausland.
zu 2. Für sofortige Friedensverhandlungen mit dem Ziel:
Sofortige Beendigung der Aggression Russlands und Abzug aller russischen Truppen aus der Ukraine.
Russische Reparationen für alle Kriegsschäden und unnachgiebige Bestrafung von Menschenrechtsverletzungen.
Militärische Neutralität der Ukraine und eine entmilitarisierte Zone an der Grenze zwischen Ukraine und Russland.
Abzug aller Nato-Truppen in Osteuropa und dort stationierter Waffen.
zu 3. Die Nato-Osterweiterung ist nur eine mehrerer Ursachen für die gegenwärtige Aggression. Das Kern liegt im Kampf der imperialistischen Länder und Bündnisse um die Neuaufteilung der Welt und der Rivalität von USA, Europa, Russland und China.
zu 4. Ich bin seit über 50 Jahren aktiv gegen die Aufstellung von Mittelstreckenraketen in Ost und West und besonders auch in Deutschland und erst recht auch wieder jetzt. Verbindlicher Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen - Verbot und Vernichtung aller ABC-Waffen.
zu 5. Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben.
zu 6. Wirtschaftssanktionen dienen wie militärische Aggressionen der imperialistischen Konkurrenz und Vorbereitung eines 3. Weltkriegs. Sie treffen nicht das Monopolkapital und auch nicht die Oligarchen sondern letztlich die einfache Bevölkerung in Ost und West. Es gibt auch nicht die Wirtschaft in Deutschland und Europa. Die größten Monopole haben sich die kleinen untergeordnet. Wirtschaftssanktionen werden genutzt, Konkurrenz auch im eigenen Land zum Vorteil des Finanz- und Monopolkapitals auszunutzen.
Ich setze auf aktiven Widerstand im Volk mit der Arbeiterklasse als Kern. Das wird mit der Dauer des Kriegs zunehmen.
zu 7. An Spekulationen über die Täter beteilige ich mich nicht. Der Anschlag wird auf alle Fälle als Wirtschaftswaffe missbraucht, Frackinggas zu verkaufen, Extraprofite einzufahren.
zu 8. Wer wird in so einem "Gemeinsamen Europäischen Haus" a la Gorbatschow herrschen? Und warum soll es fortschrittliche gemeinsame europäische Interessen geben solange es Kapitalismus ist? Statt Nationalismus dann ein europäischer Sozialchauvinismus? Dann gegen USA oder China?
Imperialistische Kriege wird es nur mit vereinigten sozialistischen Staaten der Welt geben. Der Fortschrittsgedanke in der Vereinigung der Länder wird unter der derzeitigen Krisenhaftigkeit immer wieder zerschlagen.
zu 9. Insgesamt ist die Welt in Bewegung und neue imperialistische Länder sind auf den Plan getreten, die regionale Kriege führen. UNO-Charta und Menschenrechte werden zu Feigenblättern imperialistischer Interessen. Der Kapitalismus kann diese Krisen nicht lösen, er ist die Ursache der Krisen, eine Handvoll Monopolkapital verhindert den Fortschritt. Weltweit und menschenwürdig zusammenzuleben wird nur verwirklicht werden können, wenn dieses System überwunden ist und nicht mehr eine Minderheit über die Mehrheit herrscht sondern umgekehrt.
zu 10. Ich bin für einen sofortigen Stopp der Waffenlieferungen an Israel, Rückzug aus den besetzten Gebieten und eine Zweistaatenlösung. Für die Völkerrechtsverbrechen muss die israelische Regierung zur Verantwortung gezogen werden, islamistisch-faschistische Kräfte ebenfalls, die nichts mit einer Befreiung Palästinas zu tun haben.
zu 11. Ruanda ist eine Diktatur und ein Beispiel für ein neuimperialistiches Land, das die Bodenschätze seines Nachbarlandes rücksichtslos ausbeutet. Ich bin nicht umfassend informiert, gehe aber davon aus, dass europäische Monopole auch daran verdienen. Auch ein Flüchtlingsdeal muss in diesem Zusammenhang gesehen und abgelehnt werden.
zu 12. Nicht die Menschen sondern die Fluchtursachen müssen bekämpft werden. Es gibt ein Menschenrecht auf Flucht. Während das Kapital weltweit hingehen und ausbeuten kann wo es will, wird den Menschen jedes Recht abgesprochen, einen Überlebenskampf zu führen. Die Menschen selbst spielen in der Migrationspolitik keine Rolle, sie sind reines Zahlenmaterial. Asyl muss es nicht nur aus politischen Gründen oder für Verfolgte durch Kriege geben, sondern auch vor Naturkatastrophen und Hunger, nicht selten menschengemacht.
Erlaubt mir einen letzten Satz.
Ich finde es nicht gut, einen solchen Mammut-Fragenkatalog herumzuschicken und beantworte ihn aus Respekt. Einfach mit Ja und Nein zu antworten, ist bei den meisten Fragen einfach oberflächlich und falsch. Abgesehen davon, dass die MLPD ein klares Programm hat, das alle diese Fragen beantwortet wird es doch vor allem darum gehen, selbst aktiv zu werden. Als Direktkandidat sehe ich meine Aufgabe darin, keine langen Kataloge zu beantworten, sondern mit den Menschen zu sprechen. Bin mal gespannt, wie ihr mit diesen Antworten umgeht.
Mit freundlichen Grüßen
Hans Roth
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