21.10.2024Auswärtiges — Antwort — hib 724/2024
Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland
Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung verteidigt ihre Entscheidung zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. „Die angekündigte, zunächst phasenweise Stationierung weitreichender konventioneller US-Waffensysteme in Deutschland dient dem von der Bundesregierung gesetzten Ziel der Stärkung der Abschreckung und Verteidigung in Reaktion auf die von Russland ausgehende Bedrohung“, heißt es in der Antwort (20/13309) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Gruppe BSW (20/12706).
Russland habe seine Aufrüstung in den letzten Jahren nochmals beschleunigt. „Art und Umfang der massiven russischen Aufrüstung gehen auch über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hinaus und werden zur Aufstellung und Stärkung von gegen den Westen gerichteten Fähigkeiten und Kapazitäten genutzt.“ Mit diesen Waffen bedrohe Russland die Staaten Europas und habe zu verschiedenen Anlässen entsprechende Drohungen ausgesprochen. „Die durch Russland bereits erfolgte Stationierung von bis weit nach Westeuropa reichenden, auch nuklear bestückbaren Flugkörpern und vorhandene multidimensionale Fähigkeiten sowie der russische Versuch, die Ukraine durch einen Angriffskrieg zu unterwerfen, bringen einen massiven Vertrauensverlust und eine erheblich veränderte Bedrohungslage mit sich.“ Vor dem Hintergrund dieser Bedrohungslage habe die Bundesregierung 2023 in der Nationalen Sicherheitsstrategie angekündigt, die Luftverteidigung in Europa grundlegend zu verstärken sowie abstandsfähige Präzisionswaffen zu entwickeln und einzuführen.
Die USA beabsichtigen den Angaben zufolge die Verlegung mehrerer Systeme, darunter Tomahawk-Marschflugkörper, SM-6-Raketen sowie Systeme, die sich mit mehrfacher Schallgeschwindigkeit (Hyperschall) bewegen können. „Davon unbenommen setzt die Bundesregierung sich weiter für Erhalt und Weiterentwicklung der internationalen Rüstungskontrollarchitektur ein - sowohl bilateral als auch in internationalen Organisationen und multilateralen Foren.“ Sie unterstütze in diesem Rahmen auch das von den USA seit längerem und mehrfach auch öffentlich übermittelte Angebot an Russland zu Gesprächen über Rüstungskontrolle. „Russland hat mit der Entwicklung und Einführung des nuklearfähigen Marschflugkörpers SSC-8/9M729 den INF-Vertrag gebrochen. Trotz intensiver US- und internationaler Bemühungen war Russland nicht bereit, zur Vertragstreue zurückzukehren, was zum Ende des INF-Vertrags, einer zentralen Säule der europäischen Sicherheits- und Rüstungskontrollarchitektur, führte“, so die Bundesregierung. Russland setze kontinuierlich die gezielte Schwächung der europäischen und globalen Rüstungskontrollarchitektur fort.
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