Die Staatenkonferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag gehört zu den zentralen diplomatischen Foren der nuklearen Abrüstung. Der Boykott ist ein dramatischer Rückschritt in Deutschlands Rolle als Befürworter der internationalen Abrüstungsdiplomatie und widerspricht dem von der Bundesregierung immer wieder genannten Ziel einer Welt ohne Atomwaffen. Die Bundesregierung erteilt entscheidenden diplomatischen Bemühungen um nukleare Abrüstung damit eine knallharte Absage.“ An den letzten beiden AVV-Konferenzen (2023 und 2021) nahm die Bundesregierung als Beobachterstaat teil und gab im Plenum sogar Statements ab. In ihrer Erklärung zur ersten Konferenz des AVV hatte die Bundesregierung ihre Rolle als Brückenbauerin zwischen den Mitgliedsstaaten des UN-Atomwaffenverbots und den Nuklearwaffenstaaten betont.
“Aber statt Brücken zu bauen, reißt die Bundesregierung nun Brücken ab,” sagt Hubertus Sonntag.
Veröffentlicht am 04. März 2025
New York, 4. März 2025 – Diese Woche kommen in New York Hunderte Vertreter*innen von Staaten der Vereinten Nationen zur dritten Konferenz des Atomwaffenverbotsvertrages zusammen, um gemeinsam über mögliche Wege der nuklearen Abrüstung zu verhandeln – erstmals ohne Deutschland. Die ausscheidende Bundesregierung hat sich kurzfristig vor Beginn der Konferenz gegen eine Teilnahme entschieden.
„Dieser Boykott der Bundesregierung sendet ein fatales Signal“, sagt Hubertus Sonntag, Vorstandsmitglied von ICAN Deutschland. “Er markiert einen dramatischen Rückschritt in Deutschlands Rolle als Befürworter der internationalen Abrüstungsdiplomatie und widerspricht dem von der Bundesregierung immer wieder genannten Ziel einer Welt ohne Atomwaffen. Die Bundesregierung erteilt entscheidenden diplomatischen Bemühungen um nukleare Abrüstung damit eine knallharte Absage.“
Die Staatenkonferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag gehört zu den zentralen diplomatischen Foren der nuklearen Abrüstung. Nicht nur Staatenvertreter*innen verhandeln hier – auch die Überlebenden der Atombombenabwürfe auf Japan sowie die Betroffenen der über 2000 weltweit durchgeführten Atomwaffentests kommen zu Wort.
„Der Boykott der Bundesregierung ist auch ein Affront gegenüber all den Menschen, die von Atomwaffen direkt betroffen sind. Man muss diesen Menschen zuhören, ihnen in die Augen blicken. Das Mindeste, was die Bundesregierung tun sollte, ist anwesend sein, wenn diese Menschen aus erster Hand über die nukleare Gefahr berichten.“, so Vorstandsmitglied Hubertus Sonntag.
An den letzten beiden AVV-Konferenzen (2023 und 2021) nahm die Bundesregierung als Beobachterstaat teil und gab im Plenum sogar Statements ab. In ihrer Erklärung zur ersten Konferenz des AVV hatte die Bundesregierung ihre Rolle als Brückenbauerin zwischen den Mitgliedsstaaten des UN-Atomwaffenverbots und den Nuklearwaffenstaaten betont.
“Aber statt Brücken zu bauen, reißt die Bundesregierung nun Brücken ab,” sagt Hubertus Sonntag. „Sie verstärkt damit die Spaltung innerhalb der Vereinten Nationen zwischen denjenigen, die alle Möglichkeiten zur atomaren Abrüstung ausschöpfen möchten und denjenigen, die am globalen nuklearen Status Quo festhalten.“
„Mit dem Boykott stellt sich die Bundesregierung nicht nur auf die falsche Seite der Geschichte. Sie verbaut sich eigene diplomatische Einflussmöglichkeiten. In den kommenden Tagen werden hier in New York wichtige Entscheidungen für die Zukunft der internationalen Abrüstungsdiplomatie getroffen – ohne Berlin.“
Rund die Hälfte der Staaten weltweit unterstützt den Atomwaffenverbotsvertrag – auch in Deutschland gibt es breite gesellschaftliche Unterstützung für einen Beitritt. Der Boykott der Bundesregierung stößt vor Ort sowohl bei den teilnehmenden Staaten als auch der Zivilgesellschaft auf scharfe Kritik.
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