Die Resolution sieht keinerlei Einschränkungen für den Einsatz dieser Waffen vor – ganz Russland könnte somit zum Ziel erklärt werden. Sie wurde mit einer Mehrheit aus Konservativen, Sozialisten, Liberalen und Grünen angenommen. Bereits im Juli hatte das Parlament eine Resolution verabschiedet, in der faktisch zu einem Totalen Krieg gegen Russland ausgerufen wurde. Doch diese neue Resolution geht noch weiter – sie gleicht beinahe einem Aufruf zum Dritten Weltkrieg.
Michael von der Schulenburg: Am 28. November verabschiedete das Europäische Parlament eine weitere Resolution mit dem martialisch anmutenden Titel „Verstärkung der unerschütterlichen Unterstützung der EU für die Ukraine gegen Russlands Angriffskrieg und die zunehmende militärische Zusammenarbeit zwischen Nordkorea und Russland“. Diese Resolution wurde mit einer Mehrheit aus Konservativen, Sozialisten, Liberalen und Grünen angenommen. Die darin enthaltenen Forderungen lassen selbst einem neutralen Beobachter das Blut in den Adern gefrieren.
Bereits im Juli hatte das Parlament eine Resolution verabschiedet, in der faktisch zu einem Totalen Krieg gegen Russland ausgerufen wurde. Doch diese neue Resolution geht noch weiter – sie gleicht beinahe einem Aufruf zum Dritten Weltkrieg.
Das Europäische Parlament erklärt darin, dass die Drohungen Russlands, auf Angriffe mit Nuklearschlägen zu reagieren, die EU keinesfalls davon abhalten würden, die Ukraine weiterhin militärisch zu unterstützen. Und dann wird es konkret: Gefordert werden die sofortige Lieferung von Kampfflugzeugen und Langstrecken-Marschflugkörpern, einschließlich der Taurus-Marschflugkörper. Bemerkenswert ist, dass die Resolution keinerlei Einschränkungen für den Einsatz dieser Waffen vorsieht – ganz Russland könnte somit zum Ziel erklärt werden.
Lobend wird angemerkt, dass Frankreich, das Vereinigte Königreich und die USA ihre Marschflugkörper (SCALP, Storm Shadow und ATACMS) bereits für Angriffe auf russisches Gebiet freigegeben haben. Dass diese hochkomplexen Waffensysteme in der Regel von NATO-Soldaten bedient werden müssen und dies somit eine direkte NATO-Beteiligung im Ukraine-Krieg bedeuten würde, wird in der Resolution nicht erwähnt. Auch die möglichen Reaktionen Russlands auf eine solche Eskalation bleiben unerwähnt.
Von der Gefahr, dass ein direkter NATO-Angriff auf Russland einen Dritten Weltkrieg und
möglicherweise einen nuklearen Konflikt auslösen könnte, findet sich kein Wort. Ebenso
wenig wird thematisiert, dass ein solcher Krieg zwangsläufig auf europäischem Boden
ausgetragen würde und welche verheerenden Konsequenzen das für die europäischen
Bürger hätte. Doch warum auch? Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments agieren
in einer abgeschotteten Blase, die offenbar längst den Bezug zur Realität außerhalb ihrer
Institution verloren hat.
Die 13-seitige Resolution liest sich wie eine Liste aus Anschuldigungen, Drohungen,
Forderungen nach Waffen- und Munitionslieferungen, Bitten um mehr Geld für den Krieg
und Aufrufen zu weiteren Sanktionen. Doch eine Sache fehlt gänzlich: ein Ansatz für eine
friedliche Lösung des Konflikts. Kein einziger Satz ist diplomatischen Schritten oder
Verhandlungen gewidmet. Das Ziel der Parlamentsmehrheit ist klar: der Sieg über Russland
– koste es, was es wolle.
Die Zeit drängt offenbar. Während der Debatte wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass das Zeitfenster klein sei, da die Amtseinführung von Donald Trump als US-Präsident
bevorsteht. Ziel sei es, Russland in den verbleibenden Wochen noch in die Knie zu zwingen.
Zwar fordert die Resolution die EU-Mitgliedsstaaten auf, bei einem künftigen Präsidenten
Trump vorstellig zu werden und ihn von der Notwendigkeit eines Sieges über Russland zu
überzeugen. Doch dieser Appell klingt wenig überzeugend. Es könnte gar zu der bizarren
Situation kommen, dass ausgerechnet Trump die Europäer vor der Kriegshysterie ihrer
politischen Eliten bewahrt.
Diese Resolution ist ein Dokument voller Hass, Panik und Hysterie – ein beschämender
Ausdruck von Verantwortungslosigkeit und Empathielosigkeit für die vielen Opfer einer
derartigen Kriegshysterie. Für uns Europäer gibt es daran nichts, worauf wir stolz sein
könnten. Glücklicherweise wird diese Resolution wohl kaum direkte politische
Auswirkungen auf den Ukraine-Krieg haben. Das Europäische Parlament hat lediglich
erneut unter Beweis gestellt, dass es sich in vielen Fragen wie eine
„Entscheidungsattrappe“ verhält – in diesem Fall ein Glück für uns alle.
Für mich, der ich immer ein glühender Anhänger der europäischen Idee gewesen bin, ist es
schmerzhaft, die Debatten einer kriegslüsternen und hasserfüllten Parlamentsmehrheit
mitanzuhören. Ich frage mich dann: Was für ein Monster haben wir mit der EU erschaffen?
Da musst sich Antragsteller fragen ob er in der richtigen Partei ist. Alleine schon den Antrag zur Abstimmung zu bringen, ist mit dem „richtigen dazugehörigen“ Wissen nur Populismus. Das was im Antrag drin steht ist nicht Beschlussfähig, da es mit internationalen Völkerrecht, Europa- und EU-Recht nicht so vereinbar ist, da sie beweisbar total unwissend sind und mind. 98 % der Abgeordneten im EU-Parlament und im Bundestag haben davon auch keine Ahnung, denn das müsste von der EU-Kommission und vom ER einstimmig angenommen werden und das wird und kann nicht geschehen. Zur Militär hat es im EU-Parl. noch nie so eine Resolutionen gegeben, die wegen der Einstimmigkeit sinnlos bzw zwecklos ist, da die EU und auch Deutschland in Militär Angelegenheiten beweisbar…