Forum 168 fordert: Stoppt die Stationierung der US-Raketen
Das FriedensForum 168 fordert die beiden Abgeordneten aus dem Wahlkreis auf, die Stationierung von US-Langstreckenraketen zu verhindern. Die Bürgerinitiative im Wahlkreis 169: Mit der Stationierung ihrer Raketen in Deutschland verlagert die US-Regierung das Sicherheitsrisikos der Konfrontation auf Deutschland: Wir würden damit zum ersten Ziel, wenn der Konflikt eskaliert. Die Mitglieder des FriedensForums fordern die Abgeordneten Michael Roth und Awet Tesfaiesus auf, von Bundeskanzler Scholz die Rücknahme seiner Zustimmung zur Stationierung zu verlangen.
Das Forum fordert vom Bundestag, uns Bürgern die Möglichkeit zu geben, über die Stationierung selbst abzustimmen. Abstimmungen sind im Grundgesetz nach Artikel 20 möglich. Dazu sollten die Abgeordneten endlich ein Umsetzungsgesetz erarbeiten und verabschieden.
Das Forum 168 begrüßt den Aufruf von Bundeskanzler Scholz, den Krieg in der Ukraine durch Verhandlungen mit Russland zu beenden. Dabei sollte sich die Bundesregierung erinnern: Sie hat 1989 zusammen mit den USA versprochen, die NATO nicht über Deutschland hinaus Richtung Russland auszudehnen. Das Forum sieht in der Nichteinhaltung dieser Zusage durch den Westen den wesentlichen Grund für den vermeidbaren Ukrainekrieg und das Sterben so vieler Menschen.
Das Forum 168 ruft die Bürger und Organisationen im Wahlkreis auf, sich an der Friedensdemonstration am 3. Oktober in Berlin zu beteiligen: So können wir den Politikern unseren Friedenswillen deutlich zu machen!
An Mitarbeit interessiert? 0176-43773328/info@internationale-friedensfabrik-wanfried.org
i.A. für das FriedensForum 168: Wolfgang Ewald (Sontra), Katharina Nennewitz (Eschwege-Niederdünzebach), Natalia Aul (Bad Sooden-Allendort), Wolfgang Lieberknecht (Wanfried), Hagen Wehrmann (Eschwege)
Änderung der Nummern der Wahlkreise:
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