In meinem soeben ins Netz gestellten Video zum israelisch-palästinensischen Konflikt komme ich - nach jahrzehntelanger Erfahrung mit konsequenter und aggressiver Verweigerung der völkerrechtlich klar definierten Ansprüche des Palästinensischen Volkes durch Israel - zu einer klaren und unmissverständlichen Aussage: Die USA (diese in erster Linie) aber auch Europa müssen ihre bisherige Israelpolitik radikal ändern. Die USA sind durch ihre bedingungslose politische aber auch militärische Unterstützung Israels, die Europäische Union durch ihre widersprüchliche, die zahlreichen völkerrechtlichen Verstöße Israels de facto zur Kenntnis nehmenden Vorgangsweise, zu Handlangern und Mitwissern einer absolut unannehmbaren Politik geworden. Wenn man sich die jüngsten Stellungnahmen des israelischen Ministerpräsidenten und anderer führender israelischer Politiker zur Frage der Zweistaatenlösung in Erinnerung ruft, so kann es keine andere Vorgangsweise geben. Wenn diese Provokationen ohne konkrete Reaktionen zur Kenntnis genommen werden, so kommt dies einer politischen Selbstaufgabe der führenden westlichen Staaten gleich. Einem alten Sprichwort folgend, scheint hier der Schwanz mit dem Hund zu wedeln. In welcher Weise die USA auf die brüskierenden Provokationen reagiert, wird zu verfolgen sein, von Europa fordere ich als ersten konkreten Schritt die sofortiger Sistierung des Assoziierungsabkommens mit Israel. Zur Vermeidung von mehr oder minder bewussten Missverständnissen verurteile ich die Terroranschläge der Hamas vom 7.10. auf das Schärfste, verwehre mich aber davor, dass die berechtigte Verurteilung und Empörung als neuerlicher Vorwand für eine jahrzehntelange völkerrechtswidrige Aggressions- und Vertreibungspolitik Israels genommen wird. Eine sofortige und klare Rückkehr zu den völkerrechtlichen Lösungsvorschlägen des Konfliktes gemäß den einschlägigen UN-Beschlüssen (Zweistaatenlösung und Rückkehr der vertriebenen PalästinenserInnen) ist die einzige akzeptable und korrekte Vorgangsweise. Ein für manche möglicherweise provokantes Statement, aber andere Möglichkeiten kann es nach der jahrzehntelangen Aggression seitens Israel, der verheerenden Aktionen des 7.10. und des israelischen Vernichtungskrieges gegen Gaza nicht geben.
Vor 70 Jahren Die Verabschiedung des UN-Teilungsplans für Palästina
Nach dem Zweiten Weltkrieg gab Großbritannien seine Verantwortung als Mandatsmacht Palästinas ab und übertrug die Entscheidung über die Zukunft Palästinas an die Vereinten Nationen. Die Generalversammlung traf am 29. November 1947 eine historische Entscheidung: Sie verabschiedete den Teilungsplan.
Der Siedlungsbau ist Hindernis für Zwei-Staaten-Lösung
Während die westlichen Staaten und die Juden in Palästina die Teilung begrüßten, stimmten die arabischen Staaten geschlossen dagegen. Den Grund dafür hatte der Präsident der Arabischen Liga, Muhammad Fadhel al-Jamali, vor der Abstimmung noch einmal deutlich gemacht.
„Die arabischen Staaten können diesen Bruch in ihrer Einheit und diese Bedrohung ihrer politischen und wirtschaftlichen Eigenständigkeit nicht dulden. Sie haben ein entscheidendes Mitspracherecht in allen Angelegenheiten, die ihre regionalen Interessen berühren. Deswegen widersetzen sie sich der Schaffung eines jüdischen Staates in Palästina, heute oder zu jedem anderen Zeitpunkt in der Zukunft.“
Resolution 181 der Vereinten Nationen
Israelisch-palästinensische Geschichte
Auch bekannt als: Resolution 181
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UN-Teilungsplan für Israel und Palästina im Jahr 1947
UN-Teilungsplan für Israel und Palästina im Jahr 1947
Resolution 181 der Vereinten Nationen, die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) 1947 verabschiedet wurde und die Teilung Palästinas in einen arabischen und einen jüdischen Staat forderte, wobei die Stadt Jerusalem als corpus separatum (lateinisch: "getrenntes Gebilde") unter eine besondere internationale Regelung gestellt werden sollte. Die Resolution, die von der jüdischen Gemeinschaft in Palästina als Rechtsgrundlage für die Gründung Israels angesehen und von der arabischen Gemeinschaft abgelehnt wurde, wurde fast unmittelbar von Gewalt begleitet.
Palästina war seit 1922 von Großbritannien regiert worden. Seitdem hatte die jüdische Einwanderung in die Region zugenommen, und die Spannungen zwischen Arabern und Juden waren gewachsen. Im April 1947, erschöpft vom Zweiten Weltkrieg und zunehmend entschlossen, sich aus der Region des Nahen Ostens zurückzuziehen, übertrug Großbritannien die Palästinafrage an die UNO. Um ein geeignetes Vorgehen zu prüfen, bildeten die Vereinten Nationen den UN-Sonderausschuss für Palästina (UNSCOP), einen Untersuchungsausschuss, der sich aus Mitgliedern aus 11 Ländern zusammensetzte.
Letztendlich unterbreitete der UNSCOP zwei Vorschläge: den der Mehrheit, die zwei getrennte, wirtschaftlich verbundene Staaten empfahl, und den der Minderheit, die die Bildung eines einzigen binationalen Staates befürwortete, der aus autonomen jüdischen und palästinensischen Gebieten bestehen sollte. Die jüdische Gemeinschaft stimmte dem ersten dieser Vorschläge zu, während die Araber beide ablehnten. Ein Gegenvorschlag, der vorsah, dass nur die vor der Balfour-Erklärung eingewanderten Juden (und ihre Nachkommen) Bürger des Staates sein sollten, fand nicht die Zustimmung der Juden.
Der Vorschlag zur Teilung Palästinas, der auf einer geänderten Version des UNSCOP-Mehrheitsberichts beruhte, wurde am 29. November 1947 der Generalversammlung zur Abstimmung vorgelegt. Das Schicksal des Vorschlags war zunächst ungewiss, aber nach einer Phase intensiver Lobbyarbeit durch pro-jüdische Gruppen und Einzelpersonen wurde die Resolution mit 33 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen und 10 Enthaltungen angenommen.
United Nations Resolution 181
A/RES/181(II) (undocs.org) Israeli-Palestinian history Print Cite Share Feedback Also known as: Resolution 181 Written and fact-checked by The Editors of Encyclopaedia Britannica Last Updated: Article History
UN partition plan for Israel and Palestine in 1947 United Nations Resolution 181, resolution passed by the United Nations (UN) General Assembly in 1947 that called for the partition of Palestine into Arab and Jewish states, with the city of Jerusalem as a corpus separatum (Latin: “separate entity”) to be governed by a special international regime. The resolution—which was considered by the Jewish community in Palestine to be a legal basis for the establishment of Israel, and which was rejected by the Arab community—was succeeded almost immediately by violence. Palestine had been governed by Great Britain since 1922. Since that time, Jewish immigration to the region had increased, and tensions between Arabs and Jews had grown. In April 1947, exhausted by World War II and increasingly intent upon withdrawing from the Middle East region, Britain referred the issue of Palestine to the UN. To investigate a suitable course of action, the UN formed the UN Special Committee on Palestine (UNSCOP), an inquiry committee made up of members from 11 countries. Ultimately, UNSCOP delivered two proposals: that of the majority, which recommended two separate states joined economically, and that of the minority, which supported the formation of a single binational state made up of autonomous Jewish and Palestinian areas. The Jewish community approved of the first of these proposals, while the Arabs opposed them both. A counterproposal—including a provision that only those Jews who had arrived before the Balfour Declaration (and their descendents) would be citizens of the state—did not win Jewish favour. The proposal to partition Palestine, based on a modified version of the UNSCOP majority report, was put to a General Assembly vote on November 29, 1947. The fate of the proposal was initially uncertain, but, after a period of intense lobbying by pro-Jewish groups and individuals, the resolution was passed with 33 votes in favour, 13 against, and 10 abstentions.
Die Resolution 194 der UN-Generalversammlung wurde am 11. Dezember1948, kurz vor dem Ende des Palästinakrieges, verabschiedet. Sie würdigt die Leistungen des UN-Gesandten Folke Bernadotte, der am 17. September 1948 bei einem von Mitgliedern der Lechi verübten Attentat getötet worden war. Darüber hinaus wurde mit der Resolution 194 eine UN-Vermittlungskommission geschaffen, die zur Beendigung des arabisch-israelischen Krieges von 1948 beitragen sollte.
The United Nations General Assembly adopts resolution 194 (III), resolving that “refugees wishing to return to their homes and live at peace with their neighbours should be permitted to do so at the earliest practicable date, and that compensation should be paid for the property of those choosing not to return and for loss of or damage to property which, under principles of international law or equity, should be made good by the Governments or authorities responsible.”
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