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AutorenbildWolfgang Lieberknecht

Die politische Führung in Georgien bezeichnet EU & Nato als„globale westliche Kriegsparteien“. Sie hat den Beitrittsprozess zur EU eingefroren. BZ:"EU wird den Konflikt verlieren".Rolle der Ölpipeline

Georgien: Warum die EU den Konflikt mit der Regierung in Tiflis verlieren wird

In Georgien droht die EU weiter an Einfluss zu verlieren. Eine Konfliktlösung oder Strategie für einen Umgang mit den Mächtigen im Südkaukasus ist nicht in Sicht. Eine Analyse.

Die Regierung in dem Südkaukasusland, der Georgische Traum, entschied Ende November den Beitrittsprozess einzufrieren. Vorausgegangen ist eine latente beiderseitige Unzufriedenheit in den Beziehungen zwischen Brüssel und Tiflis. In der EU fordert man von den Georgiern bei den Russland-Sanktionen mitzuziehen; auch in Fragen der Presse- und Minderheitenrechte kommt häufig scharfe Kritik aus dem Westen.


Die politische Führung in Georgien unter dem Milliardär Bidsina Iwanischwili nannte hingegen die EU und Nato „globale westliche Kriegsparteien“. Während des intensiven Wahlkampfes in diesem Jahr warnte der Georgische Traum vor einer „zweiten Front“ mit Russland. In ihren Augen würden die Opposition und ihre „Unterstützer in den europäischen Hauptstädten“ Georgien in einen Krieg führen. Deshalb nun das Stoppschild für jedwede Beitrittsbemühungen.


EU muss Wege finden, sich mit den Mächtigen zu arrangieren

Fest steht: Eine Sanktionspolitik gegenüber den Autoritäten im 3,7-Millionen-Einwohnerland wird nichts bringen. Vielmehr birgt ein solcher Ansatz die Gefahr, den Einfluss in Georgien für viele Jahrzehnte zu verlieren. Für die europäischen Erweiterungsambitionen wäre es eine herbe Backpfeife. Der Georgische Traum vermittelt derzeit nämlich nicht den Eindruck, dass man die Macht im Parlament einfach so an die verhasste Opposition angeben wird. Vermittler sind ebenfalls nicht in Sicht – jedenfalls nicht innerhalb der EU.


In Brüssel müssen Wege gefunden werden, sich mit den Mächtigen zu arrangieren. Oder wie soll das nun für unsere Wirtschaft überaus wichtige aserbaidschanische Gas zu uns kommen?

19 The South Caucasus pipeline. Source http://www.socar-germany.de/eng/socar/scp.html
SCP ist eine 692 km lange (443 km in Aserbaidschan und 249 km in Georgien) Pipeline mit einem Durchmesser von 42 Zoll. Die Pipeline wurde gebaut, um Erdgas vom Shah-Deniz-Feld zur georgisch-türkischen Grenze zu transportieren. Das erste Gas an die türkische Grenze wurde 2006 geliefert. Um die Umwelt so wenig wie möglich zu belasten, wurde SCP im selben Korridor wie die Baku-Tiflis-Ceyhan-Pipeline gebaut. Die Pipeline befindet sich im Besitz der "South Caucasus Pipeline Company Limited". Die jährliche Transportkapazität beträgt 7,41 Mrd. m³. Südkaukasus-Pipeline (SCP) - SGC

Wird der Westen mit Armenien als letzten engeren Verbündeten alles auf eine Karte setzen? Es macht sich der Eindruck breit, die EU wird im kommenden Jahr wohl noch weiter an Einfluss verlieren – und das in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft.

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