Georgien: Warum die EU den Konflikt mit der Regierung in Tiflis verlieren wird
In Georgien droht die EU weiter an Einfluss zu verlieren. Eine Konfliktlösung oder Strategie für einen Umgang mit den Mächtigen im Südkaukasus ist nicht in Sicht. Eine Analyse.
Die Regierung in dem Südkaukasusland, der Georgische Traum, entschied Ende November den Beitrittsprozess einzufrieren. Vorausgegangen ist eine latente beiderseitige Unzufriedenheit in den Beziehungen zwischen Brüssel und Tiflis. In der EU fordert man von den Georgiern bei den Russland-Sanktionen mitzuziehen; auch in Fragen der Presse- und Minderheitenrechte kommt häufig scharfe Kritik aus dem Westen.
Die politische Führung in Georgien unter dem Milliardär Bidsina Iwanischwili nannte hingegen die EU und Nato „globale westliche Kriegsparteien“. Während des intensiven Wahlkampfes in diesem Jahr warnte der Georgische Traum vor einer „zweiten Front“ mit Russland. In ihren Augen würden die Opposition und ihre „Unterstützer in den europäischen Hauptstädten“ Georgien in einen Krieg führen. Deshalb nun das Stoppschild für jedwede Beitrittsbemühungen.
EU muss Wege finden, sich mit den Mächtigen zu arrangieren
Fest steht: Eine Sanktionspolitik gegenüber den Autoritäten im 3,7-Millionen-Einwohnerland wird nichts bringen. Vielmehr birgt ein solcher Ansatz die Gefahr, den Einfluss in Georgien für viele Jahrzehnte zu verlieren. Für die europäischen Erweiterungsambitionen wäre es eine herbe Backpfeife. Der Georgische Traum vermittelt derzeit nämlich nicht den Eindruck, dass man die Macht im Parlament einfach so an die verhasste Opposition angeben wird. Vermittler sind ebenfalls nicht in Sicht – jedenfalls nicht innerhalb der EU.
In Brüssel müssen Wege gefunden werden, sich mit den Mächtigen zu arrangieren. Oder wie soll das nun für unsere Wirtschaft überaus wichtige aserbaidschanische Gas zu uns kommen?
Wird der Westen mit Armenien als letzten engeren Verbündeten alles auf eine Karte setzen? Es macht sich der Eindruck breit, die EU wird im kommenden Jahr wohl noch weiter an Einfluss verlieren – und das in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft.
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