Im abgehörten Gespräch erläutern deutscher Generäle, dass das Geschoss nicht ohne Mitwirkung deutscher Soldaten eingesetzt werden kann. Der CDU-Spitzenkandidat Merz, FDP und Grüne treten für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die die Ukraine ein.
Die SPD unterstützt in dieser Frage die Entscheidung von Bundeskanzler Scholz, den Taurus nicht zu liefern uns sich so aus einer direkten Kriegsbeteiligung herauszuhalten. Diese Differenz bei den Kriegsbefürwortern sollten wir Kriegsgegner nutzen.
Wir sollten in den Wahlkreisen um eine Mehrheit für diese Position ringen und darüber auf die Wahl von Kandidaten in unseren Wahlkreisen, die sich gegen die Taurus-Lieferung aussprechen. Die Wahl ist bis heute unser einziges direktes Machtmittel nach dem Grundgesetz (sie Artikel unten).
In allen anderen Fragen stehen wir, die für einen Waffenstillstand und einen Verhandlungsfrieden eintreten, auf der parlamentarischen Ebene bisher noch einsamer dar, sowohl im Bundestag als auch im Europa-Parlament.
Die Zustimmung zur Aufstellung von US-Mittelstreckenraketen hat vor allem Bundeskanzler Scholz durchgesetzt. Für die Weiterführung des Krieges und starke Aufrüstung treten die meisten Parlamentarier ein. Umstritten ist neben der Taurusfrage nur, ob sie wir Bürger jetzt oder die nächste Generation über Schulden zahlen sollen.
Wir sollten mehr Bürgern die akute Gefahr eines Weltkrieges verdeutlichen, der unser aller Leben zerstören könnte. Wir sollten auch informieren und diskutieren, dass die Aufrüstung die Gelder für Sozial-, Bildungs- und Umweltpolitik verschwendet und von uns allen früher oder später zu zahlen ist. Wir sollten mit allen diskutieren, wie die neuerliche Spaltung Europas sich negativ auf auf unsere persönliche Sicherheit, Wirtschaft, Einkommen und Arbeitsplätze und Umwelt auswirkt.
In unseren Wahlkreis 168 (Hersfeld-Rotenburg/Werra-Meißner) haben wir das FriedensForum 168 gebildet; wir suchen Informations- und Meinungsaustausch mit Menschen, die solche FriedensForen aufbauen wollen, um in ihren Wahlkreisen um die Meinungsführerschaft zu ringen.
Den Wahlkampf nutzen: Überparteiliche FriedensForen in den Wahlkreisen aufbauen! Vernetzen&Friedens-Prüfsteine&Wissen erarbeiten! Bei Wahlversammlungen &in Medien den Dialog mit den Kandidaten suchen.
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