Wir haben in unseren nord-osthessischen Wahlkreis 168 das FriedensForum 168 gebildet und wollen uns und allen Wählern die Wahl dadurch erleichtern, dass wir den Direktkandidaten und den zugelassenen Landeslisten die folgenden Fragen zuschicken. Die regionale Zeitung, die Werra Rundschau, berichtet darüber. Wir werden hier auf dem Friedensblog über den Fortgang berichten. Vielleicht können Friedensaktive in anderen Wahlkreisen ähnliche Aktionen- trotz der Kürze der Zeit - noch organisieren. Nach der Wahl wollen wir - vor allem auch wegen der zu erwartenden instabilen Regierung am Thema dranbleiben und überparteilich für den Frieden zusammenarbeiten und hoffen so, auch in die Parteien hineinzuwirken und in ihnen die Friedenskräfte zu stärken.
Fragen zu ihren friedenspolitischen Positionen an die Direktkandidaten im Wahlkreis 168 Werra-Meißner/Hersfeld-Rotenburg und die Parteien, die in Hessen mit Landeslisten antreten:
Wir sind Friedensaktive haben im Wahlkreis 168 und haben uns zum FriedensForum 168 zusammengeschlossen. Wir wollen dazu beitragen, die Kapazitäten zu stärken, im Sinne der UNO-Charta friedliche Konfliktlösungen zwischen den Staaten zu fördern. Wir wollen dazu beitragen, Sicherheit durch Recht zu erreichen, statt durch Aufrüstung und Gewalteinsatz. Wir wollen auch dazu beitragen, die aktuellen Kriege zu beenden.
1.) Wir bitten Sie, uns die folgenden Fragen zu beantworten, um uns und anderen Wählern, denen Friedenspolitik wichtig ist, die Wahlentscheidung zu erleichtern. Wir wissen, dass es knapp ist, bitten wir angesichts der Gefährdung des Friedens aber trotzdem darum.
2.) Wir würden mit Ihnen gern einmal im Vierteljahr unsere Fragen zur Außen- und insbesondere Friedenspolitik besprechen und die Möglichkeiten für Frieden mit Ihnen zusammenzuarbeiten. Wir würden dazu alle interessierten Bürger einladen, die Direktkandidaten und Vertreter der in Hessen kandidierenden Parteien. Wären Sie allein oder mit Vertretern anderer Parteien bereit, einmal im Quartal mit uns öffentlich über die anstehenden außenpolitischen Probleme bei einer Veranstaltung unseres FriedensForums 168 zu diskutieren?
Wir könnten zur besseren Planung einen regelmäßigen Tag vereinbaren, etwa der 1. Freitag im Quartal, damit Sie und wir es gut vorbereiten können.
Und nun zu einigen der Punkte, zu denen wir gern Ihre friedenspolitischen Positionen wissen möchten:
1.) Sind Sie dafür, den Taurus-Marschflugkörper der Ukraine für den Einsatz gegen Russland zu überlassen? Da sie nur mit Hilfe von Bundeswehrsoldaten einsetzbar sind, sehen Sie die Gefahr, dass Deutschland dadurch noch direkter in den Krieg gezogen zu werden?
2.) Treten Sie dafür ein, den Krieg in der Ukraine bis zu einem Sieg über Russland fortzusetzen oder treten Sie für einen möglichst baldigen Frieden durch Verhandlungen mit Russland ein?
3.) Sehen Sie im Bruch des mündlich von der deutschen und US-Amerikanischen Regierung gegebenen Versprechens, die NATO nicht über Deutschland hinaus Richtung russische Grenze auszudehnen, einen Grund für die Konfrontation des Westens und Russland.
4.) Sind Sie für die Aufstellung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ab 2026?
5.) Sind Sie dafür, die Rüstungsausgaben weiter zu erhöhen? Was halten Sie von der Forderung des US-Präsidenten, fünf Prozent der Wirtschaftsleistung für Rüstung zu verwenden? Falls Sie für eine Erhöhung sind, wo sollten die dazu nötigen öffentlichen Mitteln eingespart werden oder sollte dafür die Staatsverschuldung erhöht werden?
6.) Sie Sie dafür, die Sanktionen gegen Russland zu beenden, da sie in erster Linie nicht Russland, sondern der deutschen und europäischen Wirtschaft schaden?
7.) Halten Sie den Anschlag auf die Nordstream-Pipeline für ausreichend untersucht oder fordern sie eine von der UNO-geleitete internationale Untersuchung und Schadenersatz von den Tätern?
8.) Was halten Sie von dem Ziel Gorbatschows, die Spaltung Europas zu überwinden und ein mit Russland „Gemeinsames Europäisches Haus“ aufzubauen und dazu - trotz der Konflikte - den Dialog zur Umsetzung der 1990 beschlossenen und bis heute gültigen Charta von Paris aufzunehmen?
9.) Wollen Sie sich dafür engagieren, mit den BRICS einen Dialog auf Augenhöhe zu suchen, um gemeinsam eine Welt im Sinne der UNO-Charta und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte aufzubauen: Eine Welt, in der die Staaten ihre Konflikte nur noch mit friedlichen Mitteln lösen und dafür zusammenarbeiten, dass weltweit alle Mitglieder unserer einen menschlichen Familie menschenwürdig leben?
10.) Sind Sie dafür, Israel weiter zu unterstützen, auch wenn es Teile Palästinas und von Nachbarländern besetzt hält oder gar annektiert hat und das Völkerrecht missachtet? Passt das für Sie mit der Verurteilung des russischen Einmarsches in die Ukraine zusammen?
11.) Sind Sie dafür, die deutsche und europäische Zusammenarbeit mit Ruanda einzustellen, da Ruanda ins Nachbarland Kongo einmarschiert ist und dort Krieg führt?
12.) Sind Sie dafür, den Zuzug von Flüchtlingen v.a. durch Verringerung der Fluchtursachen zu verringern oder Flüchtlinge ohne Prüfung ihrer Fluchtgründe an der Grenze zurückzuweisen?
Wir bitten Sie, uns bis zum 16.2. zu antworten und ihre Antwort entweder per Post an die Internationale FriedensFabrik Wanfried, Bahnhofstr. 15, 37281 Wanfried zu schicken oder per Email an: info@internationale-friedensfabrik-wanfried.org. Da nicht viel Zeit bleibt, würden uns kurze Antworten, selbst mit Ja oder Nein erst einmal helfen, ihr Denken und Handeln zu den Friedensfragen besser einzuschätzen.
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