Frankreich steuert auf den Showdown in der zweiten Runde zwischen Linksbündnis und Rechtsextremen zu
Die linksprogressive Neue Volksfront versetzte Macrons zentristischem Neoliberalismus einen deutlichen Schlag, indem sie über 29 Prozent der Stimmen gewann und nur 5 Punkte hinter Le Pens Rassemblement National zurücklag
30. Juni 2024 von Peoples Dispatch
Jean-Luc Mélenchon und Mitglieder der NFP sprechen zu ihren Anhängern. Foto: LFI
Der rechtsextreme Rassemblement National liegt nach der ersten Runde der Parlamentswahlen in Frankreich in Führung. Marine Le Pens Partei und ihre Verbündeten sicherten sich fast 34 Prozent der Stimmen und stimmten damit weitgehend mit den Umfragen vor der Wahl überein. Die Neue Volksfront (Nouveau Front Populaire, NFP), ein links-progressives Bündnis, das nach der Ankündigung der vorgezogenen Neuwahlen durch Präsident Emmanuel Macron Anfang Juni gebildet wurde, verzeichnete mit rund 29 Prozent den zweitgrößten Stimmenanteil. Macrons liberale Koalition lag mit 21 Prozent weit zurück.
Die Wahl am Sonntag, den 30. Juni, war nach Ansicht von Analysten von der höchsten Wahlbeteiligung seit den späten 1980er Jahren geprägt. Die zweite Runde findet am 7. Juli statt, in der Stichwahlen zwischen zwei oder mehr Kandidaten bestimmen, wer die Wahlkreise ohne klaren Sieger in der ersten Runde vertreten wird.
Um in der ersten Runde zu gewinnen, muss ein Kandidat mehr als 50 % der abgegebenen Stimmen erhalten, was mindestens 25 % der registrierten Wähler entspricht. Bei diesen Wahlen wurden im ersten Wahlgang über 60 Kandidaten gewählt: 2 von Macrons Liste, 21 von der NFP und sogar 38 vom Rassemblement National.
Mehr als 500 Sitze sind in der zweiten Runde noch zu besetzen, was der Linken eine weitere Chance gibt, den Abstand zwischen ihnen und dem Rassemblement National zu minimieren. Es wird erwartet, dass der Wahlkampf in der kommenden Woche noch intensiver wird, und die Proteste gegen den Aufstieg der extremen Rechten haben bereits begonnen.
Demonstrationen gegen den Aufstieg der extremen Rechten wurden unter anderem in Straßburg, Lille und Paris gemeldet. In Paris wandten sich Kandidaten und Aktivisten von France Unbowed (La France Insoumise), die das NFP-Bündnis anführen, an die Menge und forderten sie auf, in den kommenden Tagen weiter zu mobilisieren. "Die Stimmung heute Abend ist nicht von Freude oder Traurigkeit geprägt, sondern von Kampf", sagte Manuel Bompard, nationaler Koordinator von France Unbowed.
Das beeindruckende Abschneiden der NFP bei diesen Wahlen wurde als Triumph gegen die neoliberale, zentristische Politik von Macron gewertet, die in den letzten Jahren massive Straßenproteste ausgelöst hat. Die Neue Volksfront vereint die wichtigsten linken und progressiven Parteien der französischen Politik. Dies reicht von radikaleren Kräften wie der Kommunistischen Partei und Jean-Luc Mélanchons France Unbowed bis hin zu etablierten Parteien wie den Sozialisten und Grünen. Sie haben sich um ein progressives Programm zusammengeschlossen, das sich sowohl von der extremen Rechten als auch von Macron unterscheidet und die Senkung des Rentenalters, die Garantie des Rechts auf Wohnraum für alle und die Eindämmung der steigenden Lebensmittel- und Energiepreise umfasst. Sie haben auch versprochen, die palästinensische Sache und einen dauerhaften Waffenstillstand in Gaza zu unterstützen.
Auf der Kundgebung am Sonntagabend in Paris erklärte Mélanchon: "Wir sind nicht hier, um uns in den Weg zu stellen, um gegen irgendjemanden aufzustehen oder dagegen zu sein. Wir sind hier, weil wir alles verändern wollen!"