Europäischer Rat tagt unter neuer Führung, behält aber alte Agenda bei
Unter dem neuen Präsidenten António Costa hat der Europäische Rat auf seiner Tagung die abgestandene internationale Politik der EU aufrechterhalten und keine Bereitschaft zu Veränderungen gezeigt
20. Dezember 2024 von Ana Vračar
Quelle: Antonio Costa/X
Am 19. Dezember trafen sich die Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten zu einer Sitzung des Europäischen Rates unter dem Vorsitz des neuen Präsidenten António Costa. Auf der Tagesordnung standen unter anderem die Position der Europäischen Union zum Krieg in der Ukraine, die Migrationspolitik und das internationale Ansehen der EU. Trotz der kürzlichen Ernennung von Costa boten die Tagesordnung und die Ergebnisse des Treffens wenig Veränderungen oder Fortschritte.
Zu den bemerkenswertesten – aber durchaus erwarteten – Ergebnissen des Treffens gehörte die erneute Unterstützung für die Regierung von Wolodymyr Selenskyj in der Ukraine. Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich verpflichtet, die Militärhilfe für die Selenskyj-Regierung fortzusetzen, auch wenn Hunderttausende Ukrainer weiterhin unter den Folgen des Krieges leiden. Gleichzeitig verschärfte der Sicherheitsrat seinen Ansatz, Russland zu isolieren, und kündigte eine neue Welle von Sanktionen an – nicht nur gegen Moskau, sondern auch gegen die Demokratische Volksrepublik Korea und den Iran wegen ihrer angeblichen Unterstützung russischer Operationen. Wie es mittlerweile üblich ist, ließen die Beschlüsse des Sicherheitsrats zur Ukraine wenig Spielraum für sinnvolle Friedensverhandlungen mit Russland.
Schweigen über Gaza, Lärm über Syrien
Der Europäische Rat äußerte sich zwar lautstark zur Ukraine, brachte aber wenig Substanzielles über den anhaltenden israelischen Völkermord im Gazastreifen hervor. Ihr Schweigen, kombiniert mit dem fortgesetzten Handel und militärischen Austausch Europas mit Israel, diente als stillschweigende Unterstützung für die Besatzungstruppen. Im Gegensatz dazu waren die europäischen Staats- und Regierungschefs weit weniger zurückhaltend, wenn es darum ging, die Situation in Syrien anzugehen. Nach dem Sturz des "kriminellen Regimes Assads", wie sie es nannten, bekundete der Sicherheitsrat seinen Eifer für den Wiederaufbau des Landes – vermutlich auf eine Weise, die mit den Prioritäten des Westens übereinstimmt.
Der Höhepunkt der Ratstagung war wohl die Diskussion über die internationale Zusammenarbeit und die Bedeutung der EU auf der Weltbühne – zwei Bereiche, in denen ihr Einfluss weiter schwindet. Die Ergebnisse des Treffens könnten als eine "ungezogene oder nette" Liste zusammengefasst werden, mit positiven Erwähnungen für Verbündete wie Moldawien, die sich den Narrativen der EU anschlossen, und Verurteilungen für Länder wie Georgien, das wegen angeblicher demokratischer Rückschritte kritisiert wurde.
Auch Venezuela erhielt eine besondere Erwähnung: Vertreter nutzten die Gelegenheit, um die Regierung von Nicolás Maduro anzugreifen und Unterstützung für einen "friedlichen und inklusiven Übergang" zu versprechen.
In seinen abschließenden Bemerkungen äußerte sich Costa optimistisch, die Position Europas in der internationalen Zusammenarbeit zu verbessern, und betonte die Chancen, die die Multipolarität bietet. Doch seine Vision für dieses Konzept schien sich deutlich von der zu unterscheiden, die es für Länder außerhalb des globalen Nordens bedeutet, indem er die Multipolarität im Wesentlichen als ein Instrument zum Nutzen Europas darstellte. "Um dies zu erreichen [Partnerschaften aufzubauen], müssen wir allzu vereinfachte Konzepte wie den 'Globalen Süden' aufgeben. Und anerkennen, dass sowohl der Süden als auch der Norden in der Tat Plural sind", sagte Costa.
Mit dieser Bemerkung signalisierte Costa, dass sich an der EU-Politik in naher Zukunft wenig ändern wird, da sie weiterhin die Interessen ihrer Konzernklassen über alles andere stellt. Trotz äußerst geringer Aussichten auf eine Wiederherstellung des schwindenden Einflusses der Region spiegelt der auf der Tagung des Europäischen Rates skizzierte Ansatz die traditionell übertriebenen Ambitionen der EU wider. Dieser Kurs wird wahrscheinlich zu höheren Militärausgaben und der Verfolgung internationaler Bündnisse führen, die den Interessen der europäischen Völker zuwiderlaufen.
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