Der Standard: Greta Thunberg wirft deutscher Polizei Bedrohung von Aktivisten vor
Immer wieder nimmt die Klimaaktivistin an propalästinensischen Demonstrationen teil – am Jahrestag des Hamas-Massakers war sie in Berlin. Ein CDU-Politiker will das künftig verhindern
Berlin – Nach der Räumung eines propalästinensischen Protestcamps in Dortmund wegen eines geplanten Besuchs von Greta Thunberg erhebt die schwedische Aktivistin Vorwürfe gegen die deutschen Behörden. "Deutschland bedroht und bringt Aktivisten zum Schweigen, die sich gegen den Genozid und die Besatzung in Palästina aussprechen", sagt sie in einer auf der Plattform X veröffentlichten Videobotschaft, nachdem das Protestcamp von der Polizei aufgelöst worden war.
Thunberg gibt an, die Polizei habe den Studierenden gesagt, sie werde verhaftet, wenn sie dort hinkomme. Sie fordert dazu auf, die Studierendenbewegung in Dortmund und überall dort, wo "die Menschen mit Unterdrückung konfrontiert sind", zu unterstützen. "Wir werden nicht zum Schweigen gebracht", schließt sie ihr Video.
In Dortmund hatte die Polizei am Dienstag ein propalästinensisches Protestcamp beendet, nachdem Thunberg ihren Besuch dort angekündigt hatte. Die Entscheidung sei unter anderem getroffen worden, weil wegen Thunbergs Erscheinen vermutlich mehr Menschen als ursprünglich erlaubt zum Protestcamp gekommen wären, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Es habe die konkrete Gefahr antisemitischer Straftaten bestanden, betonte der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange. Andere Mittel, als das Camp und damit den Auftritt Thunbergs ganz zu verbieten, hätten die Einsatzkräfte nicht gehabt.
In der ursprünglichen Fassung der Polizeiaussendung hatte es noch geheißen, die Schwedin sei als "gewaltbereit eingestuft" worden. Dieser Text wurde von der Exekutive später mit Verweis auf einen "internen Fehler" korrigiert.
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, fordert nun eine Einreisesperre für die schwedische Aktivistin. "Wer hier einreist, um gegen Israel zu hetzen und unsere Polizei zu verunglimpfen, hat in Deutschland nichts zu suchen", sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung.
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