Berliner Zeitung: Frontalangriff auf „Trump-Fans und Elon-Musk-Verehrer“ der AfD: So lief der BSW-Parteitag
NPD-Vergleiche und Attacken gegen Weidel: Die Wagenknecht-Partei startete auf ihrem Parteitag einen Anti-AfD-Wahlkampf. Damit könnte sie Erfolg haben. Ein Ortsbericht.
Auf dem Parteitag in Bonn sprach Katja Wolf, die Co-Landesvorsitzende aus Thüringen, die zeitweise Wagenknechts interne Widersacherin war. Es sei „absolut beeindruckend“, was die Partei geleistet habe, sagte sie, das BSW sei vor allem im Osten „die letzte demokratische Hoffnung“. Und sie wisse, dass die Thüringer „für die Gesamtpartei eine Zumutung“ gewesen seien. Wolf zeigte sich froh darüber, dass der Bundesvorstand zwar „nicht immer im feinen Ton“ mit ihrem Landesverband gestritten habe, doch das Ergebnis könne sich sehen lassen. Dieser Konflikt, so klingt es, scheint also vorerst ausgeräumt zu sein.
der Parteitag verlief so harmonisch, wie es sich die Parteiführung erhofft hatte. Das Wahlprogramm wurde von einer großen Mehrheit der 600 anwesenden Mitglieder beschlossen. Die Wagenknecht-Partei fordert eine Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen durch die Nord-Stream-Pipeline, eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine Mindestrente und Handy-Verbote in Grundschulen.
Nebenbei wurde ein Dringlichkeitsantrag des Parteivorstands angenommen, wonach die kürzlich gegründete Stiftung für Frieden, Vernunft und Gerechtigkeit als eine der Partei nahestehende Stiftung anerkannt wird. Nach den Achtungserfolgen bei der Europawahl und den Landtagswahlen in Ostdeutschland denkt das BSW offenbar langfristig. Dafür muss es die Partei aber in den Bundestag schaffen, ein Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde könnte das junge Projekt ernsthaft gefährden.
Je prominenter die Parteivertreter sind, desto weniger wollten sie am Rande des Parteitags über Nervosität in den Reihen des BSW sprechen. Dass das Bündnis Sahra Wagenknecht in Umfragen zwischen vier und sechs Prozent steht, sei das Ergebnis einer Kampagne, betrieben von Medien und politischen Gegnern. Doch einige einfache Mitglieder klingen anders. Wenn etwa der Europaabgeordnete Friedrich Pürner, der sich für die Aufarbeitung der Corona-Politik einsetzt, in einem Interview mit der Berliner Zeitung offen den Kurs der Partei kritisiere, könne das im schlimmsten Fall die nötigen Stimmen kosten, heißt es.
BSW attackiert AfD: Weidel „unterwürfiges Fangirl“ von Elon Musk?
In Parteikreisen heißt es, das BSW wolle sich im Wahlkampf auf die unentschlossen Wähler fokussieren. Auf diejenigen, die sich vorstellen könnten, die AfD zu wählen, aber noch nicht zu deren Stammwählerschaft gehören. Dazu passt, wie angriffslustig zahlreiche Redner in Bonn die Rechtsaußenpartei attackieren. Während diese im sächsischen Riesa ihren Parteitag veranstaltet, startet das BSW rund 450 Kilometer entfernt einen Anti-AfD-Wahlkampf. Vor allem das Livegespräch zwischen der Kanzlerkandidatin Alice Weidel und dem amerikanischen Tech-Milliardär Elon Musk scheint die Wagenknecht-Partei angestachelt zu haben.
Generalsekretär Christian Leye bezeichnete die AfD als „nützliche Idioten des Systems“, die vom reichsten Menschen der Welt unterstützt würden und deshalb nur Politik für Konzerne und Wohlhabende machten. „Die hassen uns ganz besonders“, sagte die Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali über die Konkurrenz von ganz weit rechts. Der Berliner Spitzenkandidat und Ex-Manager des 1. FC Union Berlin, Oliver Ruhnert, rückte die AfD sogar in die Nähe der NPD. Und für Sahra Wagenknecht, die Kanzlerkandidatin und Parteigründerin, ist Weidel ein „unterwürfiges Fangirl“ von Elon Musk. Das sind nur ein paar Beispiele von vielen.
Diese Chance scheint das BSW erkannt zu haben. Auf dem Parteitag in Bonn greift es die AfD als Partei der Gutbetuchten und Aufrüster an, weil die Partei gegen eine stärkere Besteuerung von Besserverdienern sei und Alice Weidel Verteidigungsausgaben von fünf Prozent des deutschen Bruttoinlandsproduktes fordert.
Aufgefallen ist das auch Oskar Lafontaine. Jenem Mann, der vor fast 26 Jahren in Bonn als Bundesfinanzminister hinschmiss und später aus der SPD austritt. Hier, in der damaligen Hauptstadt, hatte er die Dynamik angestoßen, aus der eines Tages die Linke entstand und vor einem Jahr das BSW. Noch so eine historische Linie.
Lafontaine gehört eigentlich zu den BSW-Mitgliedern, die recht offen sind für Gespräche mit der AfD. Die auch inhaltliche Gemeinsamkeiten ansprechen. Auf dem Parteitag gab er sich betont bestürzt über die Aussagen von Alice Weidel. Ob sie denn keine Prozentrechnung beherrsche oder sich noch nie mit einem Staatshaushalt beschäftigt habe, ruft Lafontaine.
Wenn selbst der Mann von Sahra Wagenknecht und gedankliche Wegbereiter dieser Partei so spricht, scheint das BSW einen neuen Lieblingsgegner ausgemacht zu haben. Soziale Kälte, eine Anbiederung an die USA und Aufrüstungspläne – mit diesen Zuschreibungen will die Wagenknecht-Partei der AfD Wähler abjagen. Wenn sie eine Fraktion im Bundestag haben will, muss ihr das wohl gelingen.
Comments