Frechheit siegt: Wie die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ihre Nähe zur Rüstungslobby verharmlost Keine Befangenheit und keinerlei Interessenkonflikt? Ein umfassender Blick hinter die Kulissen der Lobby-Netzwerke „Ich hoffe, dass die Politik nicht auf die Lobbyisten hereinfällt“ (Moritz Schularick zum Weltwirtschaftsforum Davos) DÜSSELDORF. Wenn die Düsseldorfer FDP-Bundestagsabgeordnete an der Spitze des Verteidigungsausschusses zugleich in den drei wichtigsten Lobbyorganisationen der Rüstungsindustrie personell eingebunden ist - in der „Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik“ (DWT) und dem „Förderkreis Deutsches Heer“ (FKH) sowie als Vize-Präsidentin der „Deutsch-Atlantischen Gesellschaft“(DAG) - dann sind kritische Fragen aus der Wählerschaft angebracht. Denn Marie-Agnes Strack-Zimmermann sitzt dort zusammen mit den Spitzenmanagern des parteispendenfreudigen Rüstungskonzerns Rheinmetall (mit der Konzernzentrale und Sponsoring in ihrem Düsseldorfer Wahlkreis) sowie mit den führenden Vertretern aller übrigen deutschen Rüstungskonzerne, nebst weiteren Politikern und hochrangigen Militärs. Nebenher sitzt sie auch im Beirat der Bundesakademie für Sicherheitspolitik unter dem Sprecher MdB Kiesewetter (CDU) , zusammen mit Angehörigen des Bundessicherheitsrates. Bestechlichkeit hat ihr persönlich keiner vorgeworfen, aber fehlende Sensibilität für Befangenheit und offenkundige Interessenkonflikte: Solche befürchtet vor allem die für Transparenz und Demokratie eintretende Initiative „Lobbycontrol“ mit ihrer Internetplattform „Lobbypedia“, ebenso wie die Internetplattform „Abgeordnetenwatch“ sowie die internationale Antikorruptionsorganisation „Transparency International“, aber auch die oppositionelle Linkspartei im Bundestag: Die Rüstungsindustrie würde so über „sehr enge und privilegierte Zugänge ins Parlament verfügen". (Auf diese Weise werden die neuerdings in Kriegszeiten politisch umworbenen Rüstungskonzerne aus ihrer früheren „Schmuddelecke“ herausgeholt). Mehr Abstand wäre jedoch für eine Ausschussvorsitzende wünschenswert, um eine Einflussnahme der Rüstungsindustrie auf politische Entscheidungsprozesse zu vermeiden, so sagen übereinstimmend die Kritiker aus der Zivilgesellschaft - zu Recht. Wie ist vor diesem Hintergrund die Rolle der FDP-Abgeordneten Frau Strack-Zimmermann zu bewerten, die als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses zugleich „ehrenamtlich“ in mehreren vernetzten Lobbyorganisationen der Rüstungsbranche eingebunden ist, deren Wünsche und Forderungen sie (als militärischer Laie) lauthals in die politische Öffentlichkeit trägt? Seitdem in Deutschland der aktuelle Ruf nach „neuen Rüstungsschmieden“ und den „Aufbau einer starken Rüstungsindustrie“ für eine nun erforderliche „Kriegswirtschaft“ immer lauter wird, scheint die Einbindung von Politikern in den Lobbynetzwerken der Rüstungsbranche plötzlich nicht mehr so bedenklich und anrüchig, sondern ehrenwert zu sein, denn die Rüstungsbranche erscheint nun als unser aller „Retter aus der Not“?
Da allen voran Frau Strack-Zimmermann in den Medien besonders oft und laut nach mehr Waffen und Aufrüstung ruft, soll dies Anlass sein, mit dieser umfassenden Dokumentation einmal einen gründlichen Blick hinter die Kulissen der Lobbynetzwerke der Rüstungsindustrie und der vielen darin eingebundenen Politiker und Medienvertreter mit ihrem Umfeld zu riskieren. Denn wer als gewählte Volksvertreterin die Nähe zur Rüstungslobby besonders intensiv pflegt und sich ungeniert in deren Einflussbereich bewegt, wenn auch unentgeltlich wie die forsche FDP-Abgeordnete Strack-Zimmermann, muss sich Kritik gefallen lassen und sich dem berechtigten Misstrauen und Argwohn aus der Wählerschaft stellen.
Rüstungs-Lobbyismus funktioniert parteiübergreifend Das gilt auch für ihre Kollegen aus der FDP wie auch aus den anderen Parteien. Denn Lobbyismus der Rüstungsindustrie funktioniert parteiübergreifend und über viele Vernetzungen, so dass nur die Hoffnung bleibt, dass unsere gewählten Politiker nicht auf die Lobbyisten hereinfallen, wie es auch auf dem diesjährigen „Weltwirtschaftsforum“ der Eliten in Davos wieder sichtbar war und erst recht im Februar auf der „Münchener Sicherheitskonferenz wieder besonders krass zu beobachten sein wird.
ARD-Faktencheck benennt die 3 wichtigsten Lobbyverbände der Rüstungsindustrie Sogar der ARD-Faktencheck bestätigt, dass die drei genannten Organisationen, denen Strack-Zimmermann angehört, zu den wichtigsten Lobbyverbänden der deutschen Rüstungsindustrie gehören - neben dem von Rheinmetall mit gegründeten Dachverband der Rüstungsindustrie (BDSV = Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie), dem 160 Rüstungsunternehmen mitsamt Zulieferern angehören. Er vertritt die gebündelten Interessen seiner Mitglieder und zitierte auf seiner Homepage am 3. Januar 2023 den Titel eines kritischen Kommentars der FAZ in der Kolumne „Börsenwoche“: „Frieden auf Erden durch Rüstung“. Darin kritisierte der Autor Archibald Preuschat, dass Nutznießer des Krieges die Investoren in Waffenproduzenten sind, aber Rüstungswerte aus der Zeit gefallen sind.
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