Friedrich Merz hat offenbar Gespräche mit der SPD aufgenommen.
Bloomberg meldet: „Der designierte deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hat Gespräche mit den Sozialdemokraten aufgenommen, um schnell bis zu 200 Milliarden Euro an Sonderausgaben für die Verteidigung zu genehmigen, so eine mit diesen Gesprächen vertraute Person.“
Funktionäre von CDU und SPD diskutieren demnach über „Möglichkeiten, die strengen Beschränkungen der deutschen Staatsverschuldung zu umgehen und Mittel für die marode Armee des Landes freizugeben, sagten mit der Angelegenheit vertraute Personen, die anonym bleiben wollten und über private Gespräche sprachen“. Merz will offenbar „eine Abstimmung über das neue Paket, das doppelt so hoch wäre wie das vor drei Jahren genehmigte“ im Bundestag beschließen, so die Bloomberg-Quelle.
Die Abstimmung soll jetzt erfolgen, weil die AfD und die Linkspartei im neuen Bundestag eine Sperrminorität haben. Der Regierung und den Grünen fehlt die Zweidrittel-Mehrheit, „um die verfassungsmäßigen Beschränkungen der Staatsverschuldung zu lockern“. Bloomberg: „Doch sie könnten dieses Problem umgehen, indem sie eine Abstimmung durchsetzen, bevor die neue Legislative am 24. März zum ersten Mal zusammentritt.“
Die Grünen hatten bereits am Montag ihre Zustimmung signalisiert. Aus der SPD wollte sich vorerst niemand zu den Gesprächen äußern.
SPD-Chef Lars Klingbeil begrüßte Merz' Kompromissbereitschaft. „Erst mal ist es gut, dass Friedrich Merz eine Position, die er bis zur Schließung der Wahllokale ja aufrechterhalten hat, dass man dort nichts verändert, dass er die jetzt sehr schnell geändert hat“, sagte der designiert Bundestags-Fraktionschef laut AFP. Der scheidende SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte vor einer Sitzung der bisherigen sowie der neuen SPD-Abgeordneten: „Wir sind zu allem bereit“. Verfassungsrechtlich seien Entscheidungen noch durch den alten Bundestag „natürlich möglich“.
Eine Sprecherin der SPD wies am Dienstag laut AFP den Bloomberg-Bericht zurück, wonach mit der Union Gespräche über einen 200-Milliarden-Fonds für Verteidigung gesprochen werde.
In der EU laufen unterdessen die Beratungen auf Hochtouren, zu einer gemeinsamen Finanzierung für Rüstung zu kommen. Großbritannien will in diesem Bereich eng mit der EU zusammenarbeiten, berichtet die Financial Time (FT). Zu den Vorschlägen gehört demnach einer von General Sir Nick Carter, dem ehemaligen Oberbefehlshaber des britischen Militärs, der eine „Wiederaufrüstungsbank“ vorgeschlagen hat, um laut der FTR den Pool der europäischen Sparguthaben als Sicherheiten anzuzapfen. Die Bank könnte Garantien abgeben und würde nach dem Vorbild der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung funktionieren – der Bank, die nach dem Fall des Eisernen Vorhangs zur Unterstützung Mittel- und Osteuropas gegründet wurde.
Die Finanzmärkte, deren Reaktion der frühere BlackRock-Mann Merz hervorragend einschätzen kann, erwarten, dass Merz die Schuldenbremse lockern wird.
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