CDU-Chef Friedrich Merz will ein Militär-Sondervermögen von bis zu 400 Milliarden Euro auflegen, bevor der neu gewählte Bundestag seine Arbeit aufnimmt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bringt sogar 800 Milliarden Euro ins Spiel, die auf europäischer Ebene mobilisiert werden sollen.
Ein Déjà-vu? „Tatsächlich sind es fast genau jene Akteure, die sich zuvor für eine konfrontative Ukraine-Politik und ein Nato-Beitrittsversprechen für Kiew starkmachten – und dabei jede Eskalationsgefahr in Kauf nahmen“, schreibt der Militärexperte Roland Popp in einem aktuellen Beitrag für das Journal für Internationale Politik und Gesellschaft. „Dieselben Stimmen argumentierten nach Kriegsausbruch vehement für westliche Intervention und Waffenlieferungen, während sie gleichzeitig einen baldigen militärischen Zusammenbruch der – damals noch als weit unterlegen dargestellten – russischen Streitkräfte herbeifantasierten.“
Popp, der an der Militärakademie der ETH Zürich unterrichtet, verweist darauf, dass die Befürworter für umfassende Rüstungspakete sich in ihrer Argumentation offensichtlich widersprechen. So beschwörten sie, dass ein militärischer Sieg der Ukraine zu erreichen sei, weil Russland offensichtliche militärische Schwächen aufweise. Gleichzeitig soll die vermeintlich geschwächte russische Armee aber eine Bedrohung für das Nato-Bündnis sein. Was denn nun? Doch diese Widersprüchlichkeit scheine die deutschen Medien wenig zu stören, schreibt Popp. „Keine Talkshow im Fernsehen kommt ohne die Mitglieder dieser Gruppe aus – bisweilen sind sie dort sogar ganz unter sich.“
Die Europäer sollten sich auf das besinnen, was in der Tradition des Kontinents einst als Staatskunst bezeichnet worden sei.
Die in Brüssel agierende sicherheitspolitische Elite sei längst entkoppelt von den öffentlichen Meinungen der europäischen Bevölkerungen. Es möge sein, dass Spitzenpolitiker den Aufbau eines rein europäischen militärischen Abschreckungssystems für machbar und finanzierbar hielten. Doch sie überschätzten dabei die Bereitschaft der Bevölkerung in West- und Zentraleuropa, nach der Ukraine ein weiteres Mal osteuropäische Wunschvorstellungen bedingungslos zu unterstützen.
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