Parteienforscher Uwe Jun attestiert der Linken einen erfolgreichen Image-Wandel. Aber könnte in der erstarkten Fraktion neuer Zwist über die Ukraine- und Israel-Politik ausbrechen?
WELT: Die Linke feiert einen Sensationserfolg. Mit einem Fokus auf Mietpreise und Umverteilung setzte sie auf linke Klassiker. Eine kluge Strategie in der Wirtschaftskrise?
Jun: Eindeutig, ja. Die neue Parteispitze um Ines Schwerdtner und Jan van Aken konnte unbelastet von Machtkämpfen, Intrigen und Wahlniederlagen der Vergangenheit handeln. Viele Leute machen sich große Zukunftssorgen, haben Abstiegsängste. Die Rechte verbindet Fragen sozialer Ungleichheit sehr erfolgreich mit der Migrationspolitik und verbindet das mit einem Kampf um die eigene Identität. Die Linke hat lange Zeit eher gejammert, wie schwierig die Welt doch geworden sei. Für sie war es eine kulturelle Identitätsfrage.
WELT: Wie meinen Sie das?
Jun: Die tiefsitzenden Ungleichheitsfragen werden unter der neuen Parteispitze nicht mehr mit Betroffenheitsritualen beantwortet, sondern mit ganz konkreten Schritten: Über die teils radikalen Umverteilungsparolen hinaus bot die Linke etwa Hilfe beim Mietpreis oder den Heizkosten an. Die Linke war plötzlich wieder Kümmerer-Partei. Dabei wurde ein Gefühl vermittelt: Mit gemeinsamen Aktionen können wir gegen diese Ungerechtigkeit vorgehen.
Schwerdtner und van Aken können das konsistent und glaubhaft vermitteln. Carola Rackete beispielsweise als EU-Spitzenkandidatin stand und steht aber nicht für solche Themen.
WELT: Viele Stimmen kamen allerdings von jungen Wählerinnen in Großstädten.
Jun: Gerade in den Großstädten sind viele Studierende von steigenden Lebensmittelpreisen, fehlendem Wohnraum und hohen Energiepreisen betroffen. Die Strategie der sozialen Stadt-Partei verfängt da.
Zudem hat die Partei sehr geschickt auf den „Kampf gegen rechts“ und die „Brandmauer“ zur AfD gesetzt, auch durch die Social-Media-Kampagne ihrer Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek. Das war ein enormes Mobilisierungsthema unter Jungwählern. Die Linke erschien als die vermeintlich einzige Partei, die sich konsequent dem Rechtsruck entgegenstelle. Das hat auch den linken Teil potenzieller Grünen-Wähler angesprochen.
WELT: Zeigt dieser Wahlerfolg, dass sozialistische Parteien wieder im Kommen sind – oder ist das ein kurzfristiger Hype?
Jun: Gerade junge Wähler sind sehr von aktuellen Trends getrieben, eine langfristige Prognose ist da kaum möglich. Doch die Umverteilungsfrage ist, sofern sie weiterhin als sozioökonomischer Konflikt behandelt wird, für große Teile der Bevölkerung relevant. Wenn die Linke den Kampf um soziale Gerechtigkeit weiterhin so polarisiert und emotionalisiert, könnte der Erfolg anhalten.
Wichtig wird hierfür aber auch die Verfassung der Partei sein: Im Wahlkampf hat die Linke es geschafft, sich in der eigenen existenziellen Krise auf wenige gemeinsame Nenner zu konzentrieren. Es bleibt offen, ob die innerparteilichen Konflikte jetzt wieder aufbrechen.
WELT: In der neuen Fraktion sitzen Anti-Israel-Aktivisten und Freunde Israels. Teile der Fraktion haben sich zudem schon offen für Waffenlieferungen an die Ukraine gezeigt, obwohl dies im Wahlprogramm abgelehnt wird. Und mit der AfD könnte die Linkspartei die Aufhebung der Schuldenbremse für Aufrüstung oder Ukraine-Hilfen blockieren.
Jun: Im Wahlkampf hat die Linkspartei sich stark gegen Aufrüstung und jegliche Form der Militarisierung gestellt. Auch die Nato sieht sie sehr skeptisch. Ob sie sich in der Frage der Ukraine-Hilfe bewegen, muss die Linke beantworten.
Gerade die Politik gegenüber Israel und der Gaza-Krieg haben zu erheblichen Konflikten in der Partei geführt, die oftmals nur mit großer Anstrengung unterdrückt werden konnten. Das Thema ist hochemotional, geht der Partei bis an die Substanz. Der Parteiführung wird daran gelegen sein, es erst mal ruhen zu lassen.
Politikredakteur Kevin Culina berichtet für WELT über das Bündnis Sahra Wagenknecht und die Linkspartei.
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