Petition zur Verhinderung der Wahl der "Russland-Ruiniererin", Annalena Baerbock, zur Präsidentin der UN-Generalversammlung - der wichtigsten Institution unserer "Einen menschlichen Familie"
- Wolfgang Lieberknecht
- vor 7 Stunden
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Petition · Stop Annalena Baerbock becoming the next UNGA President - Vereinigte Staaten · Change.org
Berliner Zeitung: Der griechische Ökonom und Politiker Yanis Varoufakis unterstützt eine Petition, die sich gegen die Nominierung von Annalena Baerbock zur Präsidentin der UN-Generalversammlung richtet. Die auf der Plattform Change.org gestartete Initiative wirft der geschäftsführenden Bundesaußenministerin vor, durch die Genehmigung deutscher Waffenlieferungen an Israel internationales Recht verletzt zu haben.
Der ehemalige griechische Finanzminister Varoufakis, Mitbegründer der linken paneuropäischen Bewegung DiEM25, ist bekannt für seine kritische Haltung gegenüber etablierten politischen Strukturen und seine Unterstützung propalästinensischer Anliegen. Die Petition, die bis zum 26. April 2025 über 1.840 Unterschriften sammeln konnte, fordert die UN auf, Baerbocks Nominierung abzulehnen. Hintergrund der Debatte ist ein laufendes Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag, um mutmaßliche Verstöße durch Waffenlieferungen an Israel zu prüfen.
Baerbock soll im Juni zur Präsidentin der UN-Generalversammlung gewählt werden und im September ihre einjährige Amtszeit antreten. Ihre Wahl gilt nach internen Absprachen bei den Vereinten Nationen als Formsache.
Petition · Stop Annalena Baerbock becoming the next UNGA President - Vereinigte Staaten · Change.org
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