Soll Deutschland gegen den Willen Russlands Soldaten in die Ukraine schicken? Könnte das Deutschland in den Krieg ziehen? Außer dem BSW lassen die Parteien die Wähler im Unklaren über ihre Position.

Merkur: Klare Aussagen aus Berlin zum Thema Friedenstruppen für die Ukraine sucht man in den vergangenen Wochen zumindest vergeblich. Die Situation ist eine andere als noch Anfang des vergangenen Jahres, als Macron erstmals mit der Entsendung von Nato-Bodentruppen in die Ukraine kokettiert und Olaf Scholz ihm öffentlich widersprochen hatte. Die EU braucht nun rasch einen Plan für eine koordinierte Reaktion auf Trumps Politik, die in der Ukraine schnell neue Realitäten schaffen könnte.

Ende des Ukraine-Kriegs: Wagenknecht fordert klare Positionierung zu Friedenstruppe

Klarere Worte gibt es hingegen aus den Reihen des BSW, die im Wahlkampf vor allem mit ihrer prorussischen Position und der Ablehnung von Waffenlieferung an die Ukraine bestechen wollen. „Die Ukraine braucht Sicherheitsgarantien, aber Nato-Soldaten wären bei einem fragilen Waffenstillstand keine Friedenstruppen“, sagte Parteichefin Sahra Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur. Vielmehr könnte dies „Deutschland bei einem Wiederaufflammen der Kämpfe in einen verheerenden Krieg mit der Atommacht Russland hineinziehen“, meinte sie. Wagenknecht forderte hingegen, dass sich neutrale Ländern an einer Friedenstruppe beteiligen müssten. Als Beispiele nannte sie Brasilien, Südafrika und China.

Die politische Brisanz des Themas ging jedoch auch an Wagenknecht nicht vorüber. Die BSW-Chefin forderte deshalb von den Kanzlerkandidaten auf, ihre Position zur Friedenstruppe noch vor der Bundestagswahl klarzustellen. Wählerinnen und Wähler dürften nicht im Unklaren gelassen werden, sagte Wagenknecht.

Debatte über Friedenstruppe bringt Spitzenkandidaten ins Schwimmen – nur eine Partei spricht Klartext

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