Militarisierung auf der Überholspur? Sollten wir das zulassen?
RP-Online (Auszüge): . Der künftige US-Präsident Donald Trump hat die Nato-Verbündeten schon vor seiner Vereidigung am 20. Januar aufgefordert, fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in Verteidigung zu investieren. Derzeit liegt das gemeinsame Nato-Ziel bei zwei Prozent. Die Forderung wird auch den Bundestagswahlkampf aufmischen.
Die Nato-Staaten haben sich 2023 beim Gipfel in Litauen zum Ziel gesetzt, dauerhaft jährlich mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Nach der jüngsten Nato-Statistik vom Juni 2024 liegen von den 32 Nato-Staaten nur noch acht Länder unter zwei Prozent.
Eine Nato-Quote von fünf Prozent würde 2025 rein rechnerisch bei einem von der Bundesregierung laut Herbstprognose erwarteten Bruttoinlandsprodukt von 4.400 Milliarden Euro Verteidigungsausgaben von deutlich mehr als 200 Milliarden Euro bedeuten.
2025 soll der klassische Verteidigungsetat nach dem Entwurf des allerdings noch nicht vom Bundestag beschlossenen Bundeshaushalts 2025 bei 53,3 Milliarden Euro liegen. Das sind rund elf Prozent des Gesamtetats in Höhe von rund 489 Milliarden Euro. Darin nicht einberechnet sind ebenfalls anrechenbare Militärhilfen für die Ukraine und zum Beispiel Ausgaben des 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögens der Bundeswehr, das aber im Jahr 2027 ausgeschöpft sein dürfte. Für 2024 konnte Deutschland der Nato deswegen zuletzt Ausgaben in Höhe von rund 90,6 Milliarden Euro melden.
Zum Vergleich: Der mit Abstand größte Einzeletat ist derzeit der des Arbeitsministeriums mit rund 179 Milliarden Euro - darin enthalten sind zum Beispiel Milliardenausgaben für die Rentenversicherung und das Bürgergeld. Bei einer Anhebung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP wäre also der Verteidigungsetat voraussichtlich der größte.
Im Wahlprogramm der Union heißt es: „Wir verstehen das aktuelle Zwei-Prozent-Ziel der Nato als Untergrenze unserer Verteidigungsausgaben, um eine vollständig einsatzbereite Bundeswehr mit einer personellen und materiellen Vollausstattung zu ermöglichen.“ CSU-Chef Markus Söder forderte bei RTL/ntv einen Anstieg auf „deutlich über drei Prozent“ in Deutschland. Der Unionsfraktionsvize Johann Wadephul sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, man sei „bereit, drei Prozent als weiteres Ziel anzustreben.“
Auch die SPD will laut Programmentwurf „eine nachhaltige Verteidigungsfinanzierung von mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes“, während die Grünen wollen, dass „dauerhaft deutlich mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit“ fließen. Finanzieren wollen sie das über höhere Kredite. Kanzlerkandidat Robert Habeck sieht 3,5 Prozent als Ziel für die nächsten Jahre.
Parteichef der Linken, Jan van Aken, sagte der dpa, der jetzige Verteidigungshaushalt von 52 Milliarden Euro sei völlig ausreichend für die Landesverteidigung. Im Wahlprogramm des Bündnisses Sahra Wagenknecht ist keine konkrete Zahl zu möglichen Rüstungsausgaben genannt. Die Partei bezeichnet sich dort als „einzige konsequente Friedenspartei im Deutschen Bundestag“.
Im Entwurf des AfD-Wahlprogramms, das am Wochenende bei einem Parteitag beschlossen werden soll, heißt es lediglich, die Bundeswehr müsse „finanziell gut ausgestattet“ sein. In einem aktuellen Interview mit der US-Zeitschrift „The American Conservative“ sagte Parteichefin Alice Weidel eine AfD-geführte Regierung würde den Verteidigungshaushalt signifikant erhöhen, ohne eine Zahl zu nennen.
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