Jetzt ist die Demokratiebewegung gefordert, die Chancen zu nutzen, Alternativen zu entwickeln und die Diaspora und die Weltbürger*innen, sie dabei zu unterstützen - Gespräch mit in Marburg lehrenden algerischen Professor Rachid Ouaissa
Der Versuch der von den algerischen Generälen dominierten Entscheidungsträger sich durch Neuwahlen im Ausland Legitimität zu verschaffen, ist fehlgeschlagen. Die Algerien haben in großer Mehrheit die vom Präsidenten angesetzten Wahlen boykottiert. Die angegebenen 23 Prozent Wahlbeteiligung dürften noch geschönt sein; hinzu kommt, dass viele der zur Wahl verpflichteten Mitglieder der Armee und des Sicherheitsapparaten ihren Boykott durch den Einwurf leerer Zettel dokumentiert haben. Wie können Waffenlieferanten wie Deutschland oder die Käufer von Gas und Erdöl legitim noch Geschäfte mit Politikern abschließen, die keine legitimen Vertreter der algerischen Bürger sind? Sie werden es wohl weiter tun, aus Eigeninteresse. Befürchtet wird, dass die Generäle als Gegenleistung für die Anerkennung der Wahl ihr Soldaten dem Westen als Kanonenfutter für seine Kriege in West- und Nordafrika zu Verfügung stellen. Durch Gesetzesänderungen wurde dafür bereits der Weg frei gemacht.
Obwohl in Algerien Hunderttausende seit zwei Jahren auf den Straßen für einen demokratischen Wandel eintreten, informieren uns unsere Medien kaum darüber, anders etwa als über die Demonstrationen in Weißrussland. Sie empören sich nicht, wenn es ihren Interessen dient oder schweigen, wenn sie einen demokratischen Wandel nicht wollen. Die Bevölkerung hat gegen die Machthaber wenig Druckmittel; sie leben vor allem vom Verkauf der Bodenschätze, nicht von der Warenproduktion, die durch Streik lahmgelegt werden kann. Die Menschen in den Ländern, die diese Rohstoffe kaufen oder die Waffen kaufen haben vor allem die Hebel, die Machthaber in Algerien dazu zu zwingen, den Willen ihrer Bürger als Grundlage der Politik zu akzeptieren. Aber die Hauptarbeit für den Wandel haben trotzdem die Algerier und die in der Demokratiebewegung besonders stark vertretenen Algerierinnen zu leisten. Sie müssen über die Protestbewegung hinauswachsen und selber Ideen, Programm und Personen hervorbringen, die das Land voranbringen können. Es reicht nicht das Schlechte zu kritisieren, das gilt noch mehr in einem Land, dass den Bürgerkrieg erlebt hat. HIRAK sollte sich zu einer basisdemokratischen von den Menschen getragenen Verfassungsbewegung entwickeln, die selbst zeigt, dass die Bürger und ihre Vertreter*innen dem Land eine bessere Richtung geben können. Die vielen im Exil lebenden Algerier sollten das nach Kräften unterstützen und ihre Erfahrungen. Wir werden von der Internationalen FriedensFabrik Wanfried dazu beitragen und viele Europäer*innen anregen, das auch zu tun. Algerien ist ein direktes Nachbarland, das größte Land Afrikas. Es hat furchtbar unter der europäischen Kolonialisierung gelitten. Und jetzt können auch die, die fordern: Wir müssen die Fluchtursachen verringern, ihr Engagement zeigen. In Algerien ringen die Menschen darum nicht in Europa sondern in ihren Land ihre Zukunft zu finden. Das darf nicht aus Eigeninteressen der politischen Eliten blockiert werden. Das beschreibt die Aufgabe der europäischen Zivilgesellschaft. Wenn Du ein Team mit Algeriern in der IFFW aufbauen willst, schreib uns: info@internationale-friedensfabrik-wanfried.org. Ohne nachhaltige Teamarbeit werden wir nur schmale Beiträge leisten können. Und in diesem Video erlebt ihr mit Salah und Rachid zwei Algerier, die für ihr Land brennen und mit denen eine gute Zusammenarbeit gut möglich ist.