Werden wir wieder betrogen, wie unsere Väter & Großväter: Angst schüren vor einem Angriff Russlands, damit wir unser Leben riskieren für ihre eigene aggressive, imperiale gegenüber Russland

Es ist ganz einfach, die Völker in den Krieg zu lügen

NS-Ex-Reichsmarschall Göring 1946: «Nun, natürlich, das Volk will keinen Krieg. Warum sollte irgendein armer Landarbeiter im Krieg sein Leben aufs Spiel setzen wollen, wenn das Beste ist, was er dabei herausholen kann, dass er mit heilen Knochen zurückkommt. Natürlich, das einfache Volk will keinen Krieg; weder in Russland, noch in England, noch in Amerika, und ebenso wenig in Deutschland.

Das ist klar. Aber schließlich sind es die Führer eines Landes, die die Politik bestimmen, und es ist immer leicht, das Volk zum Mitmachen zu bringen, ob es sich nun um eine Demokratie, eine faschistische Diktatur, um ein Parlament oder eine kommunistische Diktatur handelt.

[…] das Volk kann mit oder ohne Stimmrecht immer dazu gebracht werden, den Befehlen der Führer zu folgen. Das ist ganz einfach. Man braucht nichts zu tun, als dem Volk zu sagen, es würde angegriffen, und den Pazifisten ihren Mangel an Patriotismus vorzuwerfen und zu behaupten, sie brächten das Land in Gefahr. Diese Methode funktioniert in jedem Land.»

(Hermann Göring, 18. April 1946, Nürnberg, abends in seiner Zelle, „achselzuckend“) Seniora.org - Es ist ganz einfach, die Völker in den Krieg zu lügen

Harald Kujat: "Will Russland Krieg mit der NATO?

Das zumindest behaupten deutsche Kommentatoren in Politik und Medien. Ein genauer Blick auf die Lage zeigt jedoch, dass es dafür keine stichhaltigen Belege gibt. Weshalb denn auch US-Geheimdienste zu einer anderen Bewertung kommen

Harald Kujat

18.04.2025

Ende März kritisierten 15 außen- und sicherheitspolitische Experten die derzeitige Diskussion über angebliche aggressive Pläne Russlands gegenüber dem Westen: Der derzeit verbreitete Alarmismus sei nicht plausibel und basiere auf keiner seriösen Bedrohungsanalyse.

Seit sich US-Präsident Trump bemüht, Russland und die Ukraine an den Verhandlungstisch zu bringen, wird hierzulande verstärkt vor einem möglichen russischen Angriff auf Westeuropa beziehungsweise die NATO gewarnt.

(..)

Diese Szenarien basieren auf der Annahme, dass Russland bald die erforderlichen militärischen Fähigkeiten und auch die Absicht zum Angriff habe. „Militärexperten“ wetteifern gar um den kürzesten Zeitraum, der den NATO-Staaten für die Verteidigungsvorbereitungen bleibt. (..)

Pauschale Aussagen ohne präzise Belege

(..)

Die Behauptung, Russland verfolge imperialistische Ziele mit Gewalt, wirft die Frage auf, um welche Ziele es sich handelt. Geht es um die Rückeroberung der Länder, die einst zur Sowjetunion gehörten, um ehemalige Mitgliedsstaaten des Warschauer Pakts, oder geht es gar um den gesamten europäischen Kontinent? Es fehlen belastbare Belege für solche Annahmen. Stattdessen werden in der Bevölkerung Furcht und Zukunftsängste erzeugt – vor allem von jenen, deren frühere Lageeinschätzungen zum Ukrainekrieg sich nicht bewahrheitet haben und die nun ihre Haltung wenigstens moralisch legitimieren wollen.

(..) Offizielle russische Stellen bezeichnen jedoch Warnungen vor einer russischen Bedrohung als „haltlose Propaganda“. Der Westen schüre ein Feindbild zur Legitimation seiner eigenen steigenden Rüstungsausgaben. Kreml-Sprecher Peskow betonte hingegen die defensive Ausrichtung der russischen Streitkräfte. Die Behauptung, Russland bereite einen Angriff auf einen NATO-Staat vor, entbehre „jeglicher Grundlage und sei Teil einer gezielten Desinformationskampagne“.

Niemand kann bestreiten, dass die Ukraine sich gegen den russischen Angriff so gut wie nur möglich verteidigen können muss und dazu auch unterstützt werden sollte. Es ist aber auch richtig, dass der Westen drei Jahre lang weder die Kraft noch den Willen aufgebracht hat, die Ukraine durch eine Friedensvereinbarung zu schützen. Vielmehr wurde der Krieg in der Illusion, die Ukraine könnte einen militärischen Sieg erringen, ohne eine Friedensstrategie genährt und verlängert.

Die Perspektive der US-Amerikaner

Die Doppelstrategie aus Verteidigungsfähigkeit und politischer Entspannung in den 70er und 80er Jahren hat Europa lange Zeit Sicherheit und Frieden gebracht. Ein Rüstungswettlauf verschärft dagegen die ohnehin angespannte Lage, denn ein Rüstungswettlauf kennt keine Sieger, sondern ist der kürzeste Weg zum Krieg. Deshalb ist entscheidend: Verfügt Russland über die Fähigkeit zu einem erfolgreichen Angriff auf Westeuropa, also auf die NATO? Welches wären die strategischen Ziele, und hat die russische Führung die Absicht, diese durch Krieg zu erreichen? Oder handelt es sich um Einschätzungen, ohne dass es dafür belegbare Erkenntnisse gibt?

Die US-Nachrichtendienste kamen 2024 wie bereits zuvor in ihrer offiziellen Bedrohungsanalyse zu einem anderen Schluss: „Russland will mit ziemlicher Sicherheit keinen direkten militärischen Konflikt mit den Streitkräften der USA und der NATO und wird seine asymmetrischen Aktivitäten unterhalb der Schwelle eines militärischen Konflikts weltweit fortsetzen.“ Die aktuelle Bedrohungsanalyse vom März 2025 bestätigt die Feststellung, dass Russland auch weiterhin in der Lage sein wird, beispielsweise Desinformation, Spionage, Einflussoperationen oder Cyberangriffe einzusetzen, „um zu versuchen, unterhalb der Ebene eines bewaffneten Konflikts zu konkurrieren und Möglichkeiten zur Förderung russischer Interessen zu schaffen“.

Warum also bewertet die deutsche Politik die strategischen Fähigkeiten und Absichten Russlands anders als die USA?

Die Umstellung auf Kriegswirtschaft und die erhöhte Produktion von konventionellen Waffensystemen während des Krieges belegen nicht zwingend, dass Russland die Fähigkeit anstrebt, in wenigen Jahren einen Eroberungskrieg gegen die NATO erfolgreich führen zu können und dazu auch die Absicht hat.

Das bedeutet jedoch nicht, dass ein großer europäischer Krieg völlig ausgeschlossen ist. Vielmehr ist das Risiko, das aus dem Krieg in der Ukraine ein Krieg um die Ukraine entsteht, permanent gestiegen. Dazu hat auch das alternativlose finanzielle und materielle Engagement der NATO-Staaten beigetragen, vor allem die operative Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte in der Operationsplanung, Aufklärung und Zielbekämpfung durch in Deutschland stationierte amerikanische Streitkräfte. Präsident Biden hat wiederholt die Absicht geäußert, den Dritten Weltkrieg zu vermeiden, weil er das Risiko sah, dass die USA in den Krieg hineingezogen werden könnten.

Ein Krieg zwischen Russland und NATO wäre ein anderer als in der Ukraine

(..)

Möglicherweise ist die gegenwärtige Kriegsrhetorik ja nicht nur der Versuch, das bisherige Narrativ zum Kriegsverlauf zu rechtfertigen, sondern auch zu begründen, dass wir mehr für unsere Verteidigung tun müssen.

(..)

Der Weg zur Verständigung

Ein Gleichgewicht der Kräfte ist zwar eine notwendige, aber keine hinreichende Voraussetzung für Frieden. Es muss politisch stabilisiert werden, indem man mit der anderen Seite redet, um ihre Interessen, Absichten und Fähigkeiten besser einschätzen zu können. Hinzukommen müssen Abrüstungsverträge, Rüstungskontrolle und vertrauensbildende militärische Maßnahmen mit dem Ziel eines Gleichgewichts auf möglichst niedrigem Niveau. Dadurch werden politische Verhältnisse geschaffen, die – wie es Helmut Schmidt formulierte – die Vorhersehbarkeit des politischen Handelns ermöglichen.

Genau das ist jedoch das Problem der deutschen Politik. Die Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung wurde wegen einer falschen Beurteilung der herrschenden Rahmenbedingungen aufgegeben – wohl aus Mangel an sicherheitspolitischem Weitblick und strategischem Urteilsvermögen. Es darf jedoch nicht passieren, dass dieser Fehler durch Missachtung der US-Bedrohungsanalyse wiederholt wird. Vielmehr sollte sich die deutsche Außenpolitik das Ende des Ukrainekrieges sowie eine gerechte und dauerhafte europäische Sicherheits- und Friedensordnung als vorrangige Ziele setzen.

General a. D. Harald Kujat war von 2000 bis 2002 Generalinspekteur der Bundeswehr und von 2002 bis 2005 Vorsitzender des NATO-Militärausschusses.

Will Russland Krieg mit der NATO? - Preußische Allgemeine Zeitung