Es ist gut möglich, dass wir uns in Deutschland bald direkt im Krieg befinden. Wir könnten dann alles verlieren, was uns lieb und teuer ist. Wir könnten das erleben und erleiden, was die Menschen in Palästina, Syrien, dem Libanon, in Israel, in Mosambik, dem Kongo, Sudan und Somalia, der Ukraine und Russland schon erleben.
Wenn die Ukraine die von westlichen Staaten gelieferten und von Soldaten dieser Staaten mitgesteuerten Raketen tief in Russland einsetzt, könnte die Katastrophe ihren Lauf nehmen. Der russische Präsident hat angekündigt, dass er sie Staaten, die die Ukraine bei solchen Angriffen unterstützen, auch als Feinde behandeln wird. Mit dem Einsatz einer neuen weitfliegenden Rakete, die in wenige Minuten Warschau, Berlin, Paris und London erreichen kann, hat Russland gezeigt, dass es die Macht zu so einer harten Reaktion hat. Diese Raketen können nicht abgewehrt werden.
Obwohl sie Russlands Präsidenten als grausamen Machtmenschen darstellen, glauben sie scheinbar nicht, dass Russland zurückschießen wird. Oder ist es ihnen egal, dass wir dann alle unser Leben verlieren könnten?
Was können wir, die nicht in diesem Risiko leben wollen, tun?
Nach dem Grundgesetz herrscht das Volk. Nach Grundgesetz Artikel 20 über Wahlen und Abstimmungen. Wählen können wir zumindest in Deutschland bald. Aber wir Bürger haben keine (oder fast keine) Parteien gebildet, die jetzt für Entspannung, Waffenstillstand und Verhandlungen eintreten und uns aus dem Risiko führen wollen. Und solche Parteien werden wir auch sicher bis zur Wahl nicht hervorbringen.
Bindende und beratende Volksabstimmungen
Abstimmen können wir über die Lieferung von Taurus oder die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen derzeit nicht. Es gibt zur Möglichkeit, als Bürger über Abstimmungen bundespolitische Fragen zu entscheiden, bisher kein Ausführungsgesetz.
Wir könnten angesichts der Bedrohung unseres Leben von den Bundestagsabgeordneten oder den Kandidaten für den nächsten Bundestag fordern, ein solches Ausführungsgesetz zu beschließen.
Was aber einfach möglich ist für die Abgeordneten. Sie könnten eine Befragung der Bürger zur Tauruslieferung und der Raketenstationierung beschließen. Die hätte zwar nur einen beratenden Effekt und ihr Ergebnis müsste nicht umgesetzt werden. Es könnte aber großen politisch-moralischen Druck auf die Abgeordneten einfalten, nicht gegen ein Votum zu entscheiden.
Wenn wir aber auch diese Einflussmöglichkeiten bekämen, ist es keinesfalls sicher, dass eine Mehrheit gegen die Lieferung und Stationierung oder auch einen Waffenstillstand und einen realistischen Verhandlungsfrieden stimmen wird.
Wären Mehrheiten sicher?
Es würde ein hartes Ringen um die Meinungsführerschaft geben. Und die Kräfte, die heute für ein hartes Vorgehen gegen Russland eintreten haben in den Medien und über die Medien viel Macht, die Menschen in ihrem Sinne gefiltert zu informieren.
Die Friedenskräfte aber können ihre demokratischen Möglichkeiten nutzen: Meinungs-, Informations-, Organisationsfreiheit und versuchen die Mehrheit der Menschen zu verdeutlichen, dass sie bei einer weiteren Eskalation nur verlieren werden.
Dazu wäre ein Zusammenschluss der kenntnisreichsten Menschen, die für Frieden eintreten nötig. Sie müssten ihre Kompetenz zusammenbringen und gemeinsam Wege finden, sie an die anderen Menschen weiterzugeben und mit ihnen das Gespräch suchen.
So wären wir zumindest nicht nur auf die Abgeordneten angewiesen, sondern könnten selbst durch eigene Kraft Mehrheiten zu schaffen versuchen.
Können wir Wahlen nutzen?
Wir haben da zumindest die Möglichkeit, das geringere Übel zu wählen. Bei Wahlversammlungen können wir die Diskussion mit den Kandidaten suchen und die anderen Zuhörer einzubeziehen suchen. Wichtig wäre es dazu, sich mit gut ausgearbeiteten Argumenten vorzubereiten und Forderungen klar begründen zu können.
So könnte man im Wahlkreis die Positionen der Kandidaten für die Bürger klarer machen und die möglichen Gefahren ihrer beabsichtigten Entscheidungen.
Um unsere Chance, in alle Parteien hineinzuwirken und überall die inhaltlichen Debatten zu fördern, sollten wir uns überparteilich organisieren und keine Wahlempfehlungen für Parteien abgeben, sondern vielleicht Wahlprüfsteine erarbeiten, zu denen wir alle Kandidaten befragen. Dann können die Menschen selbst entscheiden.
Wahlprüfsteine könnten sein: Bist du für die Lieferung von Taurus? Bist du für Waffenstillstand und Verhandlungen zur Beendigung des Krieges? Bist du für den Stopp der Stationierung der US-Raketen? Bist du für die Wiederaufnahme der Umsetzung der Charta von Paris zum Aufbau eines mit Russland gemeinsamen Europas.
Zu den Fragen müssten wir unsere Position gut verteidigen können und andere Standpunkte stichhaltig kritisieren können.
In den überparteilichen Wahlkreisforen sollten wir diese Bildungsarbeit leisten, gemeinsame Aktionen organisieren und gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit.
Was hältst du von diesen Ideen. In unserem Wahlkreis haben wir das Wahlkreisforum gebildet. Wir würden uns gern mit Menschen vernetzen, die das in anderen Wahlkreisen tun wollen und voneinander lernen.
auf die Möglichkeiten einer europäischen und internationalen Vernetzung zur Beendigung des Krieges gehen wir noch einmal ein.
Wolfgang Lieberknecht
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